Ratifizierung der EU-Verfassung verschieben!

Mölzer warnt vor Überrumpelung der österreichischen Bürger

Wien (OTS) - Nach Willen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll die EU-Verfassung am 12.Mai im Nationalrat ratifiziert werden. Wie er kürzlich erklärte, hätte er dazu auch die Zustimmung der orangen Minister.

Die Annahme der europäischen Verfassung bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Es werden damit Teile der österreichischen Verfassung außer Kraft gesetzt, die in Folge der europäischen hierarchisch untergeordnet ist.

Es sei dies ein überaus undemokratisches Vorgehen der Bundesreggierung meint der FPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer. "Die Österreicher sind weder über den Inhalt der Verfassung noch über die Folgen derselben ausreichend informiert worden" kritisiert der freiheitliche EU-Parlamentarier. "Und man gibt Ihnen schon gar nicht das Recht über ihre eigene Zukunft mit zu entscheiden. Was in anderen Ländern der EU durchaus üblich ist, wird den Österreichern schlicht verweigert" kritisiert Mölzer das undemokratische Vorgehen des österreichischen Bundeskanzlers.

In Frankreich findet am 29. Mai das Referendum über die EU-Verfassung statt, in den Niederlanden am 1. Juni.

Zumindest diese beiden Volksabstimmungen müssten abgewartet werden, meint Mölzer. Aus den Ergebnissen könnten dann Rückschlüsse gezogen werden. Knappe Ergebnisse in diesen Kernländern der EU müssten eigentlich der österreichischen Bundesregierung zu denken geben. Alles andere als ein umfassendes Informationsprogramm mit anschließender Volksabstimmung wäre in diesem Fall eine Missachtung der Volkssouveränität.

Von Mölzer aufgefordert sind aber auch die Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs, mit aller Kraft im Nationalrat gegen diese Ratifizierung hinter dem Rücken des Volkes aufzutreten und ihre Zustimmung zu verweigern.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Walter Tributsch
Tel.: 0676-7379745

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0011