Asyl: Partik-Pablé weist Vorwürfe der Opposition zurück

Wien, 2005-05-03 (fpd) - Die immer wieder behauptete Bereitschaft von SPÖ und Grünen, das Asylgesetz mitzutragen, entlarve sich als bloße Ankündigung hinsichtlich der Beseitigung von wirklichen Mißständen, so die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé. Fakt sei, daß sich jährlich nahezu 1000 Schubhäftlinge durch Hungerstreik erfolgreich freigepreßt hätten und weiter unbehelligt in Österreich aufhältig seien. ****

So sei nicht einzusehen, warum ein straffällig gewordener Asylwerber, der abgeschoben werden solle, zwar in der Strafhaft zwangsernährt werden könnte, nicht jedoch in der Schubhaft. "Es muß im neuen Asylrecht zumindest eine Kann-Bestimmung festgelegt sein - parallel zum Strafvollzugsgesetz - , damit jemand, der während der Schubhaft das Mittel des Freipressens ergreift, nicht freigelassen, sondern zu seinem eigenen Schutz zwangsernährt wird." Partik-Pablé kann sich unter Umständen vorstellen, daß man in jedem einzelnen Fall des Verhängens der Zwangsernährung den Rechtsschutzbeauftragten zusätzlich zu Rate zieht. "Es ist die einzige Möglichkeit zu erreichen, daß die Schubhaft vollzogen wird."

Den Vorwurf von SPÖ und Grünen, daß die Regierung an einem verfassungskonformen Asylgesetz gar nicht interessiert sei, wies Partik-Pablé zurück. "Alle im Parlament vertretenen Parteien sollten ein Interesse daran haben, daß Mißbräuche abgestellt werden." (Schluß)

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