Mitterlehner begrüßt umfassende Harmonisierung des Kartellrechts

WKÖ-General erwartet wirkungsvolle Maßnahmen für leistungskonformen Wettbewerb - Schutz für kleine und mittlere Nahversorger erhöht

Wien (PWK320) - "Mit dem neuen Kartellgesetz 2005 sowie der gleichzeitigen Novelle des Wettbewerbsgesetzes befindet sich Österreich auf dem richtigen Weg zu einem effektiven Rechtsschutz gegen wirtschaftlich schädliche Kartellabsprachen", erklärt der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Reinhold Mitterlehner. Nach dem heutigen Beschluss im Ministerat sollen die Reformvorhaben nach ihrer Behandlung im Parlament eine umfassende Harmonisierung des österreichischen Kartellrechtes mit den höchst effektiven Vorschriften auf europäischer Ebene bringen.

So soll die Bundeswettbewerbsbehörde ermächtigt werden, im Rahmen erweiterter Auskunfts- und Untersuchungsbefugnisse besser gegen schädliche Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen. Dabei bringt Mitterlehner die Erwartungen der österreichischen Wirtschaft auf den Punkt: "Von der Bundeswettbewerbsbehörde erwarten wir nach Inkrafttreten des Gesetzes wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhaltung des leistungskonformen Wettbewerbs, wie z.B. eine Unterbindung von unfairen Missbräuchen marktstarker Unternehmen." Um die Wettbewerbsaufsicht im Bereich der Versorgung mit täglichen Gebrauchsgütern zu verstärken, sollen der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskartellanwalt darüber hinaus die Möglichkeit gegeben werden, Anträge nach dem Nahversorgungsgesetz zu stellen. Mitterlehner: "Damit soll vor allem kleineren und mittleren Nahversorgern ein gewisser Schutz vor großen und überlegenen Geschäftspartnern gegeben werden."

Im Sinne einer wesentlichen administrativen Erleichterung bei Unternehmenszusammenschlüssen sollen die Aufgriffsschwellen der österreichischen Fusionskontrolle angehoben werden. "Vielen österreichischen und internationalen Unternehmen bleibt damit ein langwieriges und kostenintensives Anmeldeverfahren in Österreich erspart," so Mitterlehner. Mit der parlamentarischen Behandlung der Reform ist ab Anfang Juni zu rechnen - wegen einzelner Verfassungsbestimmungen ist eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Das neue Gesetz soll spätestens mit 1.1.2006 in Kraft treten. (hp)

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