Stoisits: Schüssel-Haider-Koalition ersetzt Verfassungswidrigkeiten im Asylgesetz durch neue Verfassungswidrigkeiten

Regierung zeigt keinen Respekt vor dem Rechtsstaat

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung ist offensichtlich nach wie vor nicht bereit, ein verfassungskonformes Asylgesetz zu beschließen", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die von vielen RechtsexpertInnen als menschenrechtswidrig kritisierten Punkte, wie die Abschiebung von Traumatisierten, die unverhältnismäßige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von AsylwerberInnen durch Gebietsverbote, die Zwangsernährung in der Schubhaft und die dem Datenschutzgesetz widersprechenden, sehr weit gefassten Mitwirkungspflichten von AsylwerberInnen bleiben auch nach der Einigung der Regierungsparteien und die Ausweitung der Schubhaftdauer bleiben weiter aufrecht. "Die Schüssel-Haider-Koalition ersetzt also ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Asylgesetz durch eines, das erneut verfassungswidrig ist", kritisiert Stoisits.

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