Broukal zu Forschungsanleihe: Leeres PR-Gerede wird langsam peinlich

Kein Euro mehr für die Forschung als bisher, nur ein bisschen teurer

Wien (SK) "Fünfhundert Millionen, eine Milliarde, wer bietet mehr? Die Regierung schafft es also nicht, aus Steuereinnahmen das Geld für ihr eigenes Forschungsziel aufzubringen (drei Prozent F&E-Quote im Jahr 2010). Dieses Eingeständnis verpackt sie in eine bombastische Ankündigung: "Wir nehmen einen Kredit auf!", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Interessant sei, dass mit der Forschungsanleihe nicht mehr Forschung gefördert werden soll, als die Regierung bisher auch schon versprochen hat. Sie habe gestern bloß eingestehen müssen, dass sie es mit ihrer Finanzpolitik aus eigener Kraft nicht schaffen wird. ****

Die "Forschungs-Milliarde" sei offenbar in letzter Sekunde von den PR-Beratern Schüssels erfunden worden. "Man fragt sich freilich, wie das Ganze ablaufen soll. Pro Jahr sollen ja, sagt Finanzminister Grasser, 150 Millionen Euro aus der Anleihe in die Forschung fließen. Nimmt der Bund 2005 wirklich eine Milliarde Euro auf und lässt den Großteil davon jahrelang herumliegen, während Zinsen bezahlt werden müssen? Nein, es handelt sich um ein unausgegorenes PR-Produkt. Um Aufklärung wird gebeten!"

Utl.: Und wie geht es nach 2010 weiter?

Anleihen werden üblicher Weise aufgenommen, um Investitionen zu finanzieren, die dann Geld einspielen, mit dem man das Geborgte zurückzahlt: Eine mautpflichtige Autobahn, eine Bahnstrecke, die eine ganze Region beleben soll. Bei der Forschung aber sei ja mit dem Jahr 2010 nichts "fertig". Auch im Jahr 2011 ist wieder staatliches Fördergeld notwendig, um erneut auf drei Prozent Forschungsquote zu kommen. "Planen Schüssel und Gorbach für 2011 die nächste Milliarden-Anleihe?, frage Broukal. (Schluss) se/mm

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