"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Gipfel der Ohnmacht" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 1.5.2005

Graz (OTS) - Während die Genossen noch an der Tribüne vor dem Wiener Rathaus vorbeiziehen, die roten Fahnen mit den drei Pfeilen schwenken und die Fäuste gegen Kapitalismus, Neoliberalismus und Globalisierung ballen, wird sich am heutigen 1. Mai der Gewerkschaftspräsident vorzeitig verabschieden, um in den Redoutensaal der Hofburg zu eilen. Dort findet der vom Bundeskanzler einberufene "Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung" statt.

Das Ergebnis wird umgekehrt proportional zur Zahl der Teilnehmer sein: Kommissar, Kanzler, Gouverneur, Minister, Präsidenten, Parteiführer, Professoren, Experten. Sie werden bekannte Vorschläge diskutieren und bereits angekündigte Forderungen deponieren, doch werden sie auch am Tag der Arbeit den Stein der Weisen nicht finden, wie die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.

Die Gipfelstürmer haben sicher noch die 100-Schlling-Note in Erinnerung, die das Portrait des bedeutenden Ökonomen Eugen von Böhm-Bawerk zeigte. Böhm-Bawerk, der auch Finanzminister war, veröffentlichte 1914, zum Untergang der Monarchie, einen Aufsatz mit dem provokanten Titel: "Macht oder ökonomisches Gesetz?". Seine These, wonach selbst ein übermächtiger Staat nur innerhalb gewisser ökonomischer Gesetze, aber nicht gegen sie handeln kann, wurde durch die Geschichte bestätigt.

Zu diesen Gesetzen zählt zum Beispiel, dass Österreich keine abgeschlossene Volkswirtschaft ist und wohl auch nie war. Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeit kennen keine Grenzen mehr. Deshalb verpuffen Konjunkturspritzen aus dem Budget wirkungslos. Auch die Geld- und Währungspolitik kann seit dem Euro nicht mehr isoliert eingesetzt werden Selbst Infrastrukturinvestionen schaffen eher für Baumaschinen als für Bauarbeiter Beschäftigung.

Keine Nation ist so mächtig, um es mit der Globalisierung aufzunehmen. Wir müssen unsere Ohnmacht zähneknirschend zur Kenntnis nehmen: Österreichs Konkurrenten sind nicht Deutschland, Schweiz und Italien, sondern die neuen EU-Länder bis hin zu den Milliarden in Indien und China.

Nach diesem ökonomischen Gesetz bleibt nur der Ausweg. in Bildung und Forschung zu investieren, um Produkte zu erzeugen, die hohe Löhne rechtfertigen. Sonst muss man den Weg der Anpassung einschlagen und Mehrarbeit oder Lohnkürzungen hinnehmen.

Für die Politik ist das nicht zumutbar. Deshalb ruft man jetzt zum Kampf gegen Scheinselbständige aus dem Osten auf. Paradoxer geht es nicht: Die krisensicheren Jobs sind die Kontrollore, die verhindern sollen, dass zu viel Freiheit des Marktes herrscht.****

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