BZÖ-Haider zum 1.Mai: Zukunftslösungen sind gefragt!

BZÖ bringt Reihe von Vorschlägen im Vorfeld des Arbeitsmarktgipfels ein

Wien, 2005-04-30 (bpb) - Anlässlich des morgigen "Tages der
Arbeit" verwies Bündnisobmann Jörg Haider auf das Kernanliegen des Bündnis Zukunft Österreich: "Wir sind eine Bewegung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Einkommen." Haider betonte überdies das besondere Engagement des BZÖ für den Mittelstand, welchen der Bündnisobmann als tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs und des Sozialsystems in Österreich bezeichnete. Im Vorfeld des morgen stattfindenden "Reformdialoges für Wachstum und Beschäftigung" brachte Haider daher Vorschläge für die Stärkung des Mittelstandes und die Schaffung von Jobs ein:

Haider schlägt vor, die Entsenderichtlinien für Billigarbeitskräfte aus dem Osten zu verschärfen, um den österreichischen Arbeitsmarkt vor der Flut von zehntausenden Ost-Arbeitern stärker zu schützen. Es gelte damit auch, so Haider, das stattfindende Lohndumping zu Lasten der heimischen Arbeitskräfte zu bekämpfen.

Des weiteren fordert Haider ein, die Flucht in Scheinselbständigkeit zu verhindern. So berichtet Haider von einem aktuellen Fall in Kärnten, wo in einem Gewerkschaftsheim des ÖGB am Ossiachersee ungarische Billigarbeitskräfte ohne Beschäftigungsbewilligung arbeiten, da sie offiziell als selbständige Unternehmer gemeldet sind. In diesem Zusammenhang kündigte Haider auch eine parlamentarische Anfrage des BZÖ an ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an, der als Gewerkschafter diese fragwürdige Praxis in seinem eigenen Haus anscheinend dulde und forciere.

Mit dem Vorschlag eines "Bündnis für Beschäftigung" zwischen Regierung, Landesregierungen und der Wirtschaft lässt Haider aufhorchen: Er will, dass in Zukunft keine Wirtschaftsförderungen mehr an Unternehmen und Konzerne vergeben werden, die trotz Rekordgewinnen Arbeitsplätze abbauen und keine Lehrlinge ausbilden. "Die Wirtschaftsförderung muss auch eine Maßnahme für Beschäftigungssteigerung, für den Gewinn von Arbeitsplätzen sein", meint der Obmann des BZÖ.

Haider will die im Regierungsprogramm festgelegte gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 1000 Euro umsetzen. Er betonte, Erfahrungen in England und Frankreich würden zeigen, dass die Einführung eines Mindestlohns die Einkommenssituation von vielen entscheidend verbessere. Gleichzeitig werde damit die lahmende Konjunktur angekurbelt, da es mit dem Mindestlohn zu einer Stärkung der Kaufkraft komme.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen will das BZÖ erreichen, dass Firmen mit Billigarbeitskräften aus Herkunftsländern ohne soziale Mindeststandards nicht mehr berücksichtigt werden. Zusätzlich soll eine Änderung des Vergabegesetzes kommen: Keine Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen an Generalunternehmen, sondern an Einzelgewerbe, um kleine und mittlere Unternehmer zu unterstützen. Für Haider muss das Geld des Steuerzahlers für Infrastrukturinvestitionen nämlich an jene Betriebe fließen, die auch Ausbildungsplätze anbieten und ältere Arbeitskräfte beschäftigen.

"Mehr Ausbildungsplätze in den Ministerien und den Unternehmen an denen die Republik beteiligt sind!", fordert der Bündnisobmann als Maßnahme für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Haider verweist auf diesbezügliche erfolgreiche Initiativen des Landes Kärnten bzw. des Justizministeriums, in dem über 300 Jugendliche ein Lehre absolvieren. In diesem Bereich fordert Haider Aufklärung des ÖGB und der Arbeiterkammer darüber ein, ob diese in ihren Institutionen Jugendliche beschäftigen und Ausbildungsplätze anbieten. Die diesbezügliche Verschwiegenheit des ÖGB und der AK nähre den Verdacht, dass diese zwar "lauthals die Schaffung von Arbeitsplätzen fordern aber im eigenen Haus das genaue Gegenteil praktizieren", so Haider.

Im Rahmen der Jugendbeschäftigung will Haider weiters erreichen, dass der Staat die Kosten für die Berufsschulausbildung übernimmt. "Es darf nicht sein, dass ein Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, dadurch bestraft wird, dass er die Zeit, die der Lehrling nicht im Betrieb, sondern in der Berufsschule verbringt, berappen muss." Haider ergänzt, dass ein Facharbeitermangel drohe, das Angebot von gut ausgebildeten Facharbeitern aber entscheidend für die Ansiedelung von Betrieben sei, weswegen gerade in diesem Bereich Handlungsbedarf herrsche.

"100.000 Ein-Mann-Unternehmen sind ein riesiges ungenutztes Potential für Arbeitsplätze", sagt Haider. Hier gelte es, einen staatlichen Anreiz für die Einstellung von Mitarbeitern anzubieten und damit Tausende neue Jobs zu schaffen.

Abschließend meinte der Bündnisobmann: "Mit krank jammern, wie es die Opposition und die Gewerkschaften im Vorfeld des 1.Mai tun, schafft man keine Arbeitsplätze. Zukunftslösungen, wie sie das BZÖ anbietet, müssen her!"

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Pressesprecher
Bündnis Zukunft Österreich
Tel: +43 - 664 / 8257607
Mail: ferrari@bzoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001