Glawischnig: Prölls Maßnahmenpaket gegen Feinstaub greift zu kurz

Ausnahme für LKW und Busse eine Frechheit - Konsumieren 2/3 des Dieselverbrauchs

Wien (OTS) - "Die gestern von Umweltminister Pröll angekündigten Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung sind maximal ein erster Schritt, aber sicher zu wenig, um die massiven Grenzwertüberschreitungen in den Griff zu kriegen", reagiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, auf die gestrigen Ankündigungen des Umweltministers. Positiv sei, dass im Bereich der Industrie etwas getan werde. Die konkreten Maßnahmen wird man sich genauer ansehen müssen. "Es kann aber nicht sein, dass nahezu der gesamte Verkehrsbereich, der Feinstaubverursacher Nummer eins in den Städten ist, nicht erfasst wird", so Glawischnig.

Pröll setze nur Maßnahmen bei neuen Diesel-Pkw und Baumaschinen. Das vorgeschlagene Bonus-Malus System für neue Diesel-Pkw sei aber nichts Neues, die entsprechende Maßnahme längst beschlossen, und gelte zudem nicht für gebrauchte Diesel-Pkw. Es würde damit 20 Jahre dauern bis alle PKW umgerüstet seien. "Eine Frechheit sei, dass Pröll alle LKW und Busse ausgenommen hat, die rund zwei Drittel des gesamten Dieselverbrauchs konsumieren", so Glawischnig.

Kritik übt Glawischnig auch am fortgesetzten Bund-Länder-Verantwortungs-Ping-Pong von Pröll. "Der Umweltminister soll die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben, er könnte bei säumigen Ländern sehr wohl durchgreifen", fordert Glawischnig. Schließlich verlangen die Grünen die Veröffentlichung jener Studien, auf die sich Pröll Maßnahmenplan vermutlich stützt, und erwarten eine Einladung zum Feinstaubgipfel am 9. Mai.

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