Feinstaub - Krainer: Prölls Maßnahmenpaket begrüßenswert, aber nur erster Schritt

Viele Bereiche werden nicht angegangen

Wien (SK) "Endlich wacht Pröll auf", so kommentierte der Umweltsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, die Ankündigung des Umweltministers von Maßnahmen des Bundes gegen die Feinstaubbelastung. "Nachdem wir monatelang auf das Ansteigen der Feinstaubbelastung und die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit aufmerksam gemacht haben und auf konkrete Taten der Regierung gedrängt haben, hat Pröll nun offensichtlich auch erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und er sich nicht länger auf die Länder ausreden kann", so Krainer am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Allerdings können die von Pröll angekündigten Maßnahmen nur ein erster Schritt sein, so der SPÖ-Umweltsprecher. ****

Die Bereiche, in denen Pröll Maßnahmen setzen will, nämlich Industrieanlagen, Baumaschinen und Diesel-PKW, seien zwar wichtig, "umfassen aber längst nicht alle Verursacher von Feinstaub". Die SPÖ habe in einem Antrag ein Paket von mehr als 20 Anti-Feinstaub-Maßnahmen vorgeschlagen, "viele davon belasten auch nicht das Budget", so Krainer. So betragen etwa die Grenzwerte in der Zementindustrie heute 50mg pro Kubikmeter, "technisch möglich sind aber längst20 mg pro Kubikmeter". "Hier hinkt die Umweltpolitik der Realität hinterher, obwohl sie doch Vorgaben für umweltpolitische Entwicklungen machen sollte", kritisierte Krainer. "Dies ist leider generell ein Charakteristikum der ÖVP-Umweltpolitik, dass diese nicht Motor des Umweltschutzes ist, sondern der Realität hinterher hinkt."

Nicht erfasst seien in Prölls "kleinem Maßnahmenpaket" auch die Bereiche Traktoren und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die auch wesentlich zum Feinstaub beitragen. Und auch das von Pröll angekündigte Bonus-Malus-System für Partikelfilter bei Diesel-PKW sei in dieser Form ungenügend; "da gibt es international viel bessere und effizientere Modelle", so Krainer abschließend. (Schluss) ah

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