Partik-Pable: Neues Asylgesetz senkt Zahl der Asylwerber"

Wien, 2005-04-29 (fpd) - "Durch das neue Asylgesetz wird die Zahl der Asylwerber in Österreich noch weiter zurückgehen. Mit diesem Gesetz wird die Entwicklung, die mit dem Asylgesetz 2003 begonnen hat, fortgesetzt und weiter verstärkt. Die Chancen stehen damit sehr gut, daß die Zahl der Asylwerber in Österreich drastisch gesenkt werden kann", meinte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Helene Partik-Pable.****

Die Zahl von rund 25.000 Asylwerbern im Jahre 2004 müsse nun unbedingt wesentlich reduziert werden. Bedauerlich sei, so Partik-Pable, daß verschiedene Maßnahmen, die das Untertauchen von Asylwerbern verhindern würden, nicht durchsetzbar seien. Die freiheitliche Sicherheitssprecherin nannte in diesem Zusammenhang etwa eine Ausgangssperre im Zulassungsverfahren, da derartige Restriktionen vom Verfassungsgerichtshof aufgrund zu starker Eingriffe in das Grundrecht der persönlichen Freiheit verworfen würden, erklärte Partik-Pable.

Weitere Forderungen, die im Raum stünden, seien Erstaufnahmezentren nicht im Inneren Österreichs, sondern an der Grenze, sowie Auffanglager in außereuropäischen Staaten, insbesondere in Afrika, um von dort den Zustrom zu verhindern, so Partik-Pable.

Besonders wichtig sei die sogenannte Gebietsbeschränkung, die verhindern solle, daß Asylwerber beispielsweise von Traiskirchen aus nach Wien reisen und in der Bundeshauptstadt unter Umständen kriminelle Delikte begehen würden. Auch nicht wegzudenken sei die Zwangsernährung im Falle des Hungerstreiks von Schubhäftlingen, denn das Freipressen aus der Schubhaft sei ein gängiges Mittel, um sich der Abschiebung zu entziehen. "Alle Maßnahmen, die gesetzt werden, dienen dem Abstellen von Asylmißbrauch", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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