"DER STANDARD" - Kommentar: "Alles bleibt besser" von Luise Ungerboeck

Ausgabe vom 29.04.2005

Wien (OTS) - Nachtfahrverbote auf Bundesstraßen, die elend lang die Gerichte beschäftigen; eine Maut, deren Höhe zu enormen Zugeständnissen gegenüber den EU-Partnerländern zwingt; und ab und zu halbherzige Blockaden der wichtigsten Transitroute über den Brenner. Wer Österreichs Verkehrspolitik nachvollziehen oder gar verstehen will, hat es nicht leicht. Einzige Konstante im Verkehrschaos ist das ständige Jammern.

Jüngstes Beispiel ist die neue EU-Wegekostenrichtlinie, in der festgelegt wird, was die Straßenbenützung in Europa kosten darf. Diese EU-Mautrichtlinie war im Kampf um die Verlängerung von Ökopunkten und Transitvertrag die Karotte, die der leidgeplagten und protestierenden Bevölkerung an den Hauptverkehrsachsen jahrelang vor die Nase gehalten wurde. Kommt sie endlich, wird alles viel, viel besser, suggerierten Verkehrsminister Hubert Gorbach und seine blauen Vorgänger stereotyp.

Nun ist sie endlich Realität - und siehe da: Fast nichts davon ist wahr. Mit viel Glück bleibt alles, wie es ist - zumindest was die Mauteinnahmen betrifft. Nicht so beim Verkehrsaufkommen - das wird durch einen Vielfahrer-Rabatt, den Italien gewähren will, garantiert nicht weniger. Im Gegenteil, die Brennerroute als kürzeste Nord-Süd-Verbindung wird dadurch insgesamt billiger. Besonders bitter ist vor diesem Hintergrund, dass Österreich nicht einmal die bestehenden Möglichkeiten ausnützen will, die das Konvolut Wegekostenrichtlinie bietet. Die Einführung einer Lkw-Maut auf Bundesstraßen nach deutschem Vorbild, auf die kostenbewusste Frächter gern ausweichen, wäre so eine Maßnahme. Das würde Cash ein- und viele Laster von der Straße wegbringen. Freuen würde dies die heimischen Transporteure, die die Schleichwege am besten kennen, natürlich nicht. Aber es würde die Glaubwürdigkeit Österreichs dramatisch erhöhen - zumindest was die Ökologie betrifft.

Allerdings hat Österreich bei der Auswahl des Mautsystems längst demonstriert, dass es daran gar nicht interessiert ist. Denn eine Bundesstraßen-Bemautung ist ohne teure Aufrüstung technisch gar nicht möglich.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001