Haupt: Sozialstaat wurde seit 2000 weiter ausgebaut

Armutsbekämpfung ist vorrangiges Anliegen der Regierung

Wien, 2005-04-28 (fpd) - Mit deutlichen Worten wies heute der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Haupt die Kritik der SPÖ an der Sozialpolitik der Regierung zurück. In ihrer Regierungszeit habe die SPÖ stets nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben, den Sozialstaat aber in Wahrheit immer mehr zurückgedrängt. Erst durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung sei wieder Dynamik in die Sozialpolitik gekommen, betonte Haupt. ******

Haupt verwies auch darauf, dass der Sozialstaat seit dem Jahr 2000 weiter ausgebaut worden sei. "Die vergangenen fünf Jahre hat diese Bundesregierung im Sozialbereich das soziale Netz abgesichert und weiter ausgebaut. Dort, wo die Politik Einfluss nehmen konnte, wurde alles getan, um die Armut in Österreich weiter zu bekämpfen", so Haupt. Die Opposition könne noch so sehr polemisieren, die Fakten sprächen eine andere Sprache.

Österreich liege seit dem Jahr 2000 mit seinen familienpolitischen Leistungen auf dem 2. Platz in der EU, hinter Luxemburg und gilt damit als einer der Voreiter in Sachen Familienpolitik in der EU. Pro Kopf betragen die Barleistungen seit 2000 über 2.500 Euro. So lobte die OECD explizit die Bemühungen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen wurden Förderungen von Programmen und Projekten durchgeführt, um diesen Menschen konkrete Hilfe zur Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes zu geben.
Entlastung durch die Steuerreform: Seit 1.1.2005 wurden Jahreseinkommen bis 15.770 Euro steuerfrei gestellt. Haupt verwies darüber hinaus auf das Kinderbetreuungsgeld, Mehrlingskindergeld, die Pensionsreform 2003 und auf die Pensionsharmonisierung.
Mit 1.1.2005 wurde erstmals seit 1997 das Bundespflegegeld erhöht.

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