ÖVP: Rechtloser Zustand im Kärntner Landtag

BZÖ-FPÖ-SPÖ-Koalition streitet wie Hund und Katz’

Klagenfurt (OTS) - Tumultartige Szenen, Schreiduelle, willkürliche Redezeitbeschränkung für ÖVP-Abgeordnete - im Kärntner Landtag herrsche unter der BZÖ-lastigen Vorsitzführung von Präsident Jörg Freunschlag ein rechtloser Zustand, kritisierte heute ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc: "Wenn Freunschlag in salbungsvollen Worten zum längst fälligen Rücktritt von Bundesrat Kampl den Wert der Demokratie anruft, dann soll er im Kärntner Landtag damit beginnen und dafür sorgen, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden."

Das gelte auch für Landesrat Dörfler, der die Sitzung des Hohen Hauses dazu missbraucht habe, mit der Verteilung von Sicherheitswesten auf der Tribüne einen medienwirksamen Eklat auszulösen Grilc: "Dörfler dürfte die Kärntner Politik für ein Kasperltheater halten und glaubt offenbar, die aufdringliche Verteilung von orangen Westen macht ihn schon zu einem wichtigen Politiker. Die heutige Verteilaktion im Kärntner Landtag stellt nach den diversen Verteilaktionen bei freiheitlichen Wahlkampfveranstaltungen einen weiteren dreisten Missbrauch dar."

Bei Betrachtung der heutigen Schreiduelle zwischen BZÖ und SPÖ könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die orange-roten Zweckehe immer mehr in einen Rosenkrieg ausarte. "Wie lange soll denn dieses Zwangsbündnis noch halten, wenn bei jeder Gelegenheit die Fetzen fliegen und die gegenseitige Abneigung den Abgeordneten am Gesicht abzulesen ist?", fragte Grilc.

Anerkennend hob Grilc hingegen SPÖ-Landesrat Rohr hervor, der mit seiner positiven Haltung zu einer Zukunftsstiftung bewiesen habe, dass Vorschläge an ihrer Qualität und nicht an ihrer politischen Herkunft zu messen seien. Schließlich habe Rohr als Villacher auch beste Erfahrungen mit einer nachhaltigen Veranlagung von Veräußerungsgewinnen und der zusätzlichen nachhaltigen Wirtschaftsförderung aus Zinserlösen, wie das die Stadt Villach mit den Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Kelag-Anteile getan habe.

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