ÖAMTC: StVO-Novelle bringt nicht nur Fortschritte in der Verkehrssicherheit

Club-Experten gegen Verlängerung der Prüfintervalle für Verkehrszeichen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der Verkehrsausschuss des Nationalrates wird heute die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung beschließen. Sie soll Anfang Juli in Kraft treten. "Der ÖAMTC hält zwar einige Neuerungen für durchaus begrüßenswert. Wirklich große Würfe, die nachhaltig die Verkehrssicherheit verbessern oder die Bürgerfreundlichkeit erhöhen, sucht man aber vergebens", merkt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer an.

Bedenken hat der Club vor allem, dass die Pflicht, Verkehrszeichen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, von zwei auf fünf Jahre verlängert werden soll. Der ÖAMTC fordert im Interesse der Verkehrs-und Rechtssicherheit, dass - zumindest im hochrangigen Straßennetz -die Zweijahresfrist erhalten bleibt. Auch eine weitere Änderung macht den Club-Juristen Sorgen: Verkehrszeichen können leicht übersehen werden, wenn weitere, nicht der StVO entsprechende Bilder oder Werbetafeln, auf der gleichen Stange angebracht sind. Bisher wurden die betreffenden Verkehrszeichen wegen dieser Irreführung ungültig. Das Ministerium hat sich aber dafür eingesetzt, diese Bestimmung zu streichen. "Das fördert den Wildwuchs beim Schilderwald, der die Verkehrssicherheit gefährdet", warnt Hoffer. Laut einer Umfrage des ÖAMTC kritisieren bereits 58 Prozent der Autofahrer, dass es zu viele Schilder auf Österreichs Straßen gibt.

Begrüßenswerte Änderungen betreffen die Alkohol- und Drogenkontrollen. Die Exekutive bekommt die Möglichkeit, mittels sogenannter "Vortestgeräte" eine größere Zahl von Personen auf Alkohol zu untersuchen. Wer keinen nennenswerten Atemalkohol aufweist, darf gleich nach dem Vortest die Fahrt fortsetzen. Wer aber im Verdacht der Alkoholbeeinträchtigung steht, muss sich dem Alkomattest unterziehen. Die Ergebnisse dieses Tests haben im Gegensatz zum Vortestgerät Beweiskraft. Die Verweigerung der Teilnahme am Vortest kann nicht bestraft werden, dann ist aber ein Alkomattest verpflichtend. Spannend wird jetzt, ob das Innenministerium seine bisherige skeptische Haltung zu diesen Geräten aufgibt, und ob es den vom ÖAMTC verlangten Versuch der flächendeckenden Anschaffung solcher Geräte geben wird. Künftig werden auch Spitalsärzte Kraftfahrer auf eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Drogen untersuchen dürfen. Bisher war das nur Amtsärzten erlaubt.

Mit der Novelle kommen zwei neue Vorschriftszeichen, nämlich ein "Verbot für Fußgänger" und ein "Reitverbot". Beim Fußgängerverbot ist ein gehender Fußgänger abgebildet. Die Novelle schafft auch die Grundlage für zwei neue Zusatztafeln. Der lotrecht nach unten zeigende Pfeil bei Überkopf-Verkehrszeichen wird auf Autobahnen eingesetzt. Dazu kommt ein schräg nach links unten zeigender Pfeil. Er soll bei Fahrbahnteilern anzeigen, dass die darüber kundgemachte Anordnung für den links neben der Insel liegenden Fahrstreifen gilt.

Die Ladung auf Fahrzeugen, die durch den Fahrtwind abgetragen werden kann, muss künftig abgedeckt werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das Fahrzeug (oder der Anhänger) eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschreiten darf.

Das Reißverschlusssystem wird künftig auch dann zu beachten sein, wenn das Weiterfahren auf einem vorübergehend gesperrten Fahrstreifen verboten ist. Bisher entstanden an solchen Stellen oft unklare und daher gefährliche Verkehrssituationen.

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ÖAMTC-Pressestelle/Claudia Kesche

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