Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der vierten Anfrage von GR Peter Juznic (SPÖ) ging es darum, welche Maßnahmen angedacht seien, die Wiener Ringstraße in den kommenden Jahren noch attraktiver zu gestalten. Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass die Ringstraße als wesentlicher Bestandteil des Weltkulturerbes, als Tourismusfaktor und Wiener Verkehrsachse dringend einer Erneuerung bedürfe. Beginnen werde man mit einem Beleuchtungskonzept - wobei heuer die Hälfte der vier Kilometer langen Ringstraße mit neuen Beleuchtungskörpern ausgestattet werden. Wesentlich sei auch, Fahrbahnen, Fußgänger- und Radwege zu sanieren. Die Kosten werden für den Sanierungszeitraum der nächsten drei Jahre ungefähr 15 Millionen Euro betragen.

In der fünften Anfrage von GR Dr. Wilfried Serles (BZW) wurde hinterfragt, wer die Büroinfrastruktur und Tätigkeit des Außenwirtschaftsbeauftragten der Stadt Wien, Komm.Rat Walter Nettig, finanziere. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) bezog sich in seiner Beantwortung auf entsprechende Stadtsenatsbeschlüsse, wonach Komm.Rat Walter Nettig nach seinem Ausscheiden als Wirtschaftskammer Wien-Präsident die Agenden des Außenwirtschaftsbeauftragten der Stadt Wien übernommen habe. Laut Bürgermeister Häupl liegen, was die Kosten für die Büroinfrastruktur sowie die Miete der Büroräumlichkeiten anlange, ebenfalls zwei Gemeinderatsausschuss-Beschlüsse vor.

Auf entsprechende Zusatzfragen, ob durch die Absiedelung von Baxter Wien als Biotechnologiestandort einen herben Rückschlag erleide, antwortete Bürgermeister Häupl, dass alles dazu getan werde, Wien auch weiterhin als Biotechnologiestandort auszubauen und international zu positionieren. Betriebswirtschaftliche Entscheidungen von neuen Unternehmensgeschäftsführungen könne er nicht beeinflussen, derzeit arbeite aber eine Task-Force-Gruppe daran, einen Vorschlag vorzulegen, wie die zukünftige partnerschaftliche Regelung im Bereich der Biotechnologie für Wien am optimalsten wäre. Ab Sommer werde sich Wien auf die Suche nach neuen industriellen Partnern machen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand die Aktuelle Stunde statt. Die Wiener ÖVP brachte das Thema "260 EUR für einen Kindergartenplatz - kinderfeindliche Politik der SPÖ-Stadtregierung bittet die Wienerinnen und Wiener zur Kasse!" ein.

GR Walter Strobl (ÖVP) zitierte in seinem Eingangsstatement mehrmals die SPÖ, die die Abschaffung der Studiengebühren mit dem Argument der Chancenungleichheit rechtfertige und stellte fest, dass Kindergärten ebenfalls als eine Bildungseinrichtung zu sehen wären. Im Gegensatz zu monatlichen Studiengebühren von 63 Euro zahle man für einen Kindergartenplatz in Wien 260 Euro monatlich. Dem Durchschnittsverdiener werde damit "schamlos in die Tasche gegriffen", Kinder von berufstätigen Eltern werden bevorzugt, Kinder von nicht berufstätigen Müttern würden abgelehnt und daher werde der Integrationsgedanke in Wien nicht erfüllt. Er forderte daher im Namen der Wiener ÖVP die Senkung der Kindergartengebühren auf das Niveau der Studiengebühren, einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und das letzte Kindergartenjahr gratis.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es sehr wohl soziale Staffelungen gebe und daher das Argument der Kosten nicht ein geeignetes sei. Vielmehr sollte man derzeit an eine Qualitäts- und Strukturverbesserung im Kinderbetreuungsbereich denken. Sie wünsche sich mehr Vielfalt und Wahlfreiheit, ebenso, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen (sowohl privat als auch städtisch) gleich gefördert würden. Kindergärten als Orte der Kommunikation gehörten gefördert. Abschließend bedankte sie sich generell bei allen MitarbeiterInnen der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie bei allen Tagesmüttern für ihren hervorragenden Einsatz und ihr Engagement. (Forts.) lei/rr

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