Zweites Straflandesgericht: Argumentation Miklautschs für Jarolim nicht nachvollziehbar

Zwei Häuser brauchen mehr Personal als eines

Wien (SK) "Erstaunt über die merkwürdige Argumentation von Justizministerin Miklautsch, dass für zwei Straflandesgerichte nicht mehr Personal benötigt werde als für eines", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Man müsse kein Experte sein, um "zu wissen, dass das so nicht stimmen kann", sagte der SPÖ-Justizsprecher. Jedes Gefängnis brauche einen gewissen Grundstock an Infrastruktur, etwa Portiere oder Bewachung. Der Bau eines zweiten Straflandesgerichtes ohne Personalaufstockung würde somit automatisch zu einem noch schlechteren Betreuungsverhältnis führen - zum Leidwesen aller Beteiligten sowie auf Kosten der Sicherheit. ****

Bestätigt sehe sich Jarolim durch die heutigen Aussagen des Gewerkschaftsvertreters Gerhard Scheucher, der unterstrich: "Für ein zweites Haus wird es eine zweite Infrastruktur geben müssen." Mit der gleichen Zahl an Mitarbeitern wäre es völlig unmöglich, zwei Landesgerichte zu betreiben, so der Gewerkschafter weiter. In Richtung Miklautsch richtete Jarolim abschließend den Appell, "diese unverantwortliche und gefährliche Politik zu beenden. Entweder erkennt die Justizministerin die Situation nicht, oder ihr ist die Sicherheit in Österreichs Gefängnissen gleichgültig", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) cs/mp

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