Verzetnitsch: "Arbeitslosigkeit nicht kommentieren sondern handeln"

Reformdialog am 1. Mai muss Ergebnisse bringen - wichtigste ÖGB-Forderungen: Stärkung der Binnennachfrage, Ausbau der Infrastruktur und aktive Arbeitsmarktpolitik

Wien (ÖGB) - "Ich erwarte mir, dass beim Reformdialog am 1. Mai endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und nicht ein weiteres Mal die Arbeitslosigkeit nur kommentiert wird. Wenn wie üblich nur ein weiterer Gipfel festgelegt wird, dann wird man von mir nicht hören, dass das eine schöne Veranstaltung war", so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Thema "60 Jahre ÖGB". Im Vorfeld des Reformdialogs zur Arbeitslosigkeit am 1. Mai erläuterte der ÖGB-Präsident die wichtigsten Forderungen des ÖGB. Die wichtigsten Punkte: Stärkung der Binnennachfrage, Ausbau der Infrastruktur und aktive Arbeitsmarktpolitik.++++

"Wir verlangen von der Bundesregierung nicht nur ein Kommentieren der Arbeitslosenzahlen, die mit den in Schulung befindlichen Arbeit Suchenden bereits jenseits der 350.000 liegen, sondern aktives Handeln", so der ÖGB-Präsident. Ständig nur internationale Vergleiche anzustellen helfe den Arbeitslosen in Österreich nicht.

Eine Hauptforderung des ÖGB sind mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Mehr denn je sei es notwendig, bei der Ausbildung anzusetzen, hier insbesondere bei den Lehrstellen: "Im Sommer werden wieder Tausende Lehrstellen gesucht. Es kann nicht sein, dass Unternehmer ständig einen Fachkräftemangel beklagen und sich gleichzeitig weigern, Lehrstellen anzubieten."

Ausbau der Infrastruktur

Weiters verlangt der ÖGB eine zusätzliche Milliarde für den Ausbau der Infrastruktur.
Die Bundesregierung sei in diesem Bereich massiv säumig. Der Ausbau der Bahn sei vernachlässigt, die Erweiterung der EU lückenhaft vorbereitet worden, so dass die österreichischen Produktionszentren nur unzureichend mit den Nachbarländern verbunden seien. Als Beispiel nannte der ÖGB-Präsident die fehlende Verkehrsanbindung an Bratislava: "Österreichs Wirtschaft hätte gute Exportchancen, wenn es eine gute Infrastruktur gäbe. Aber wir tun noch immer so, als wäre das ein Entwicklungsgebiet. Wenn wir nicht rasch Straße und Schiene ausbauen, geht der Zug an uns vorbei."

Auch bei den Umweltprojekten sowie im Bereich den neuen Technologien - Stichwort Breitband - gäbe es einen massiven Rückstau. Verzetnitsch: "Es kann nicht sein, dass bei den Wirtschaftsprojekten das 'Prinzip Hoffnung' vorherrscht."

Binnennachfrage stärken

"Europa leidet unter einer schwachen Binnenmarktnachfrage. Zu sagen, die Löhne sind zu hoch, schwächt die Binnennachfrage noch mehr", so Verzetnitsch. Er fordert eine Ankurbelung der Nachfrage und der Kaufkraft durch eine Lohnsteuersenkung von einer Milliarde Euro. Kernpunkte: eine Verdoppelung der Negativsteuer, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Kritik übt der ÖGB-Präsident an den Werbespots zur derzeitigen Steuerreform, die den "Leuten vorgaukeln, sie könnten sich durch die Steuerreform ein Auto kaufen."

Ordnung am Arbeitsmarkt

"Wir müssen die Fragen der Scheinselbstständigkeit und des Schwarzunternehmertums endlich in den Griff bekommen", so der ÖGB-Präsident. Schlupflöcher im Gesellschaftsrecht für Schwarzunternehmer müssten geschlossen werden und mehr und wirksamere Strafen zum tragen kommen.

Abschließend erneuerte der Verzetnitsch ein weiteres Mal die Forderung des ÖGB nach einer Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der ursprüngliche Entwurf gefährde Arbeitsplätze. Hauptkritikpunkt des ÖGB ist das Herkunftslandprinzip. Verzetnitsch: "Wir sind für Dienstleistungsfreiheit, aber unter fairen Bedingungen." (bmm)

ÖGB, 28. April
2005
Nr. 263

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