GPA-Katzian: Herkunftslandprinzip muss weg!

GPA-Bundesvorstand beschließt Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wien (GPA/ÖGB) - Der GPA-Bundesvorstand beschloss in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Darin wird vor allem das Herkunftslandsprinzip kritisiert, wonach Unternehmen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung nur noch an die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes gebunden wären. Dies hätte unweigerlich eine Konkurrenz um die niedrigsten sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards zur Folge. Der neu gewählte GPA-Vorsitzende Wolfgang Katzian wandte sich gegen den Eindruck, die Richtlinie sei bereits weitgehend entschärft: "Die Kommission hat ihren Entwurf - im Gegensatz zur Darstellung in einigen Medien - nicht zurückgezogen. Er liegt unverändert zur Behandlung im Europäischen Parlament. Unser Ziel ist klar: Das Herkunftslandprinzip muss weg". ++++

In der Resolution fordert die GPA den zuständigen Bundesminister Bartenstein auf, von seiner bisherigen Position der Verharmlosung abzurücken und sich im EU-Rat für eine Streichung des Herkunftslandprinzips einzusetzen.

Weiters fordert die GPA,
- dass die Europäische Kommission die Richtlinie zurückzieht und grundlegend überarbeitet,
- dass die Kontrollmöglichkeiten über arbeits-, sozial- und umweltrechtliche Standards sowie des Konsumentenschutzes im Hoheitsgebiet jenes Landes verbleiben, in dem die Dienstleistung erbracht wird,
- die ausdrückliche Ausnahme aller arbeits- und sozialrechtlichen Fragen
- sowie die Ausnahme aller öffentlichen Dienstleistungen vom Geltungsbereich der Richtlinie.

"Wir sind nicht gegen einen Binnenmarkt mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Aber wir wollen, dass dies zu Bedingungen erfolgt, die mit den Zielen eines sozialen Europas im Einklang stehen", so GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

ÖGB, 28. April
2005
Nr. 261

Rückfragen & Kontakt:

GPA
Christoph Sykora
Telefon: (01) 313 93-516
Mobil: 0676/817 111 516
eMail: christoph.sykora@gpa.at
http://www.gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003