Stoisits: Unmissverständliche Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz

Wien (OTS) - "Die unmissverständliche und eindeutige
Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz darf nicht länger auf
die lange Bank geschoben werden. Wer 60 Jahre Republik und Kriegsende
feiert, muss sich auch klipp und klar dazu bekennen, dass
Unrechtsurteile aus der NS-Diktatur aufgehoben werden", erklärt die
Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: "Unser
heutiger Fristsetzungsantrag zur Rehabilitierung von
Wehrmachtsdeserteuren gibt allen Mitgliedern des Nationalrates die
Möglichkeit eindeutig Stellung zu beziehen und ihre Stimme abzugeben.
Allen voran kündigten Bundespräsident Fischer, gefolgt von
Bundeskanzler Schüssel und NR-Präsident Khol, die Rehabilitierung in
den vergangenen Wochen als notwendigen und wichtigen Schritt an."

"Der 8. Mai als Frist für das seit Jahren im Parlament diskutierte
Gesetz ist gezielt gewählt. An diesem Tag gedenken wir der Befreiung
des Konzentrationslagers Mauthausen und dem offiziellem Kriegsende,
der Kapitulation der deutschen Wehrmacht", ergänzt Stoisits. Sollte
heute die Mehrheit der ParlamentarierInnen für den Antrag stimmen, so
wäre der Weg frei, um das dementsprechende Rehabilitierungs-Gesetz im
Rahmen der Mai-Plenartage im Nationalrat zu beschließen.

Der Fristsetzungsantrag wird in der heutigen NR-Sitzung eingebracht.
Im Anschluss an die Eurofighter-Debatte wird zum Thema 'Opfer der
NS-Militärjustiz' eine Kurzdebatte geführt.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0207    2005-04-27/13:32

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