Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anlässlich der 60. Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich darf Sie sehr herzlich zu dieser feierlichen Sitzung des
Ministerrates anlässlich des Geburtstags unserer Republik begrüßen.
Dieser Geburtstag der Republik ist eigentlich zweigeteilt, denn am
27. April 1945 wurde zwar die erste freie Regierung Österreichs
angelobt. Zu diesem Zeitpunkt war sie aber weder von allen
Alliierten, noch in ganz Österreich anerkannt. Diese Anerkennung
erfolgte erst durch die Länderkonferenz im September 1945.

Dennoch feiern wir den 27. April als den eigentlichen Geburtstag der
Republik. 60 Jahre ist dieses Land alt. Das ist ein Tag der Freude,
vor allem, wenn man sieht und wenn man sich bewusst wird, welche
Entwicklung die Republik in diesen 60 Jahren genommen hat. In diesen
Tagen, am 27. April 1945, als der Krieg nicht einmal noch zu Ende war
und viele es noch gar nicht glauben konnten, dass jetzt Österreich
wiederersteht, haben die damaligen Vertreter der provisorischen
Regierung Österreichs folgende Unabhängigkeitserklärung verfasst:

Artikel 1: Die demokratische Republik Österreich ist
wiederhergestellt und im Geist der Verfassung von 1920 einzurichten.
Artikel 2: Der im Jahr 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene
Anschluss ist null und nichtig.
Artikel 3: Zur Durchführung dieser Erklärung wird unter Teilnahme
aller antifaschistischen Parteirichtungen eine provisorische
Staatsregierung eingesetzt und vorbehaltlich der Rechte der
besetzenden Mächte mit der vollen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt
betraut.
Artikel 4: Vom Tag der Kundmachung dieser Unabhängigkeitserklärung
sind alle von Österreichern dem deutschen Reich und seiner Führung
geleisteten militärischen, dienstlichen oder persönlichen Gelöbnisse
nichtig und unverbindlich.
Artikel 5: Von diesem Tag an stehen alle Österreicher wieder in
staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik
Österreich.

Die Unabhängigkeitserklärung setzt mit einem Zitat der Moskauer
Konferenz fort. Dieses lautet wörtlich: "Jedoch wird Österreich
darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Beteiligung am Kriege auf
Seiten Hitlers Deutschlands Verantwortung trägt, der es nicht
entgehen kann und das ist bei der endgültigen Regelung unvermeidlich,
sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung berücksichtigt werden wird.
In pflichtmäßiger Erwägung des Nachsatzes dieser Moskauer Erklärung
wird die einzusetzende Staatsregierung ohne Verzug die Maßregeln
ergreifen, um jeden möglichen Beitrag zu seiner Befreiung zu leisten.
Sie sieht sich jedoch genötigt festzustellen, dass dieser Beitrag
angesichts der Entkräftung unseres Volkes und der Entgüterung unseres
Landes, zu ihrem Bedauern nur bescheiden sein kann."

Meine Damen und Herren!

In dieser Moskauer Erklärung wird beides angesprochen: die Rolle
Österreichs als Land, das länger als jedes andere gegen Hitler und
Nazi-Deutschland Widerstand geleistet hat, zugleich aber auch die
Täterrolle, die viele seiner Bürger eingenommen haben. Gerade wenn
wir in diesen Tagen, diesen Wochen, der Rolle des österreichischen
Widerstandes gedenken und uns bewusst werden, dass mehr als 15.000
Menschen in diesem Widerstand gestorben sind, hingerichtet wurden,
müssen wir trotzdem auch die Täterrolle bedenken. Wir müssen wissen,
dass Österreicher hier nicht frei von Schuld sind - ganz im
Gegenteil. Viele haben sich nachhaltig in diesem System beteiligt und
Schuld auf sich geladen. Daher sage ich auch ganz offen: wenn gerade
in diesen Tagen Relativierungen der Schrecken des Holocaust vorkommen
oder der Eindruck erweckt wird, dass die Vernichtung von Millionen
Juden, anders Gesinnten, anderes Denkenden, anders Gläubigen, kranken
Menschen nicht stattgefunden oder nicht in diesem Ausmaß
stattgefunden hat, wer dies leugnet oder relativiert, der passt
einfach nicht in ein demokratisches Gremium.

Meine Damen und Herren!

Am 27. April 1945 wurde das zerstörte Österreich als unabhängiger
Staat wiedererrichtet. In diesem Moment bedurfte es eines
unerschütterlichen Glaubens an die Zukunft dieses Landes und echten
Vertrauens in die eigene Kraft, als sich die Österreicherinnen und
Österreicher damals an den Aufbau machten. Mit Bewunderung hören wir
in diesen Tagen die Berichte von Zeitzeugen aus der
Gründergeneration, wie selbstverständlich und ohne Angst vor dem
Scheitern sie sich an schwierigsten Herausforderungen gemacht haben,
in einer Situation die uns aus heutiger Sicht fast unüberwindbar und
hoffnungslos erscheinen mag.
Im Vergleich zu dieser Situation von 1945 sind zahlreiche Probleme
unserer modernen Gesellschaft viel einfacher lösbar. Wir müssten nur
einen ähnlichen Mut aufbringen und den Glauben an die Zukunft
beweisen, wie ihn diese Generation vorgelegt hat. Vielleicht hilft
gegen den Pessimismus eine Art Schluckimpfung oder eine Vitaminkur
für Optimismus und Aufbaugesinnung.

Gleichzeitig sollen wir nie vergessen, dass Österreich damals
internationale Solidarität und Hilfe erfahren hat, ohne die das
Überleben unseres Landes und vieler Menschen wesentlich schwieriger,
vielleicht sogar unmöglich gewesen wäre. Auch daran sollten wir
denken, wenn wir heute österreichische Außenpolitik gestalten. Gerade
deswegen bekennen wir uns zu einer großzügigen Entwicklungshilfe, zu
einer tatkräftigen Mitwirkung bei der Überwindung von Katastrophen,
wie dies zu Jahreswende eindeutig unter Beweis gestellt wurde. Wir
bekennen uns aber auch zur Mitwirkung an einer wirksamen europäischen
Partnerschaft.

Vergessen wir nie, dass die Europäische Gemeinschaft und die heutige
Europäische Union als Antithese gegen die Schrecken des
Nationalismus, gegen das Auseinandertriften, gegen das Aufhetzen der
Menschen und Gesinnungen gegeneinander gegründet wurde.

Wenn vor zwei Tagen Vizekanzler Hubert Gorbach und Außenministerin
Ursula Plassnik die Beitrittsverträge von Bulgarien und Rumänien in
Brüssel unterzeichnet haben, dann sollten wir auch realistisch sehen,
dass sich diese Länder in keiner einfachen Phase ihre Geschichte
befinden. Für sie ist es ebenso nicht einfach - so wie es für
Österreich in den 40er und 50er Jahren einfach gewesen ist. Die alten
kommunistischen Systeme sind zerfallen. Zwar sind die ersten
Anfangsschwierigkeiten des Wiederaufbaus überwunden, doch bis diese
Länder wirklich Wohlstand und Stabilität genießen können, bis dahin
ist noch ein mühevoller Weg zu beschreiten. Der Unermüdlichkeit, mit
der diese Reformländer an der Überwindung des Kommunismus und der
Planwirtschaft, an der Verbesserung ihrer Situation arbeiten, muss
uns großen Respekt und Bewunderung abringen. Die europäische
Perspektive ist dabei die wesentliche Antriebsfeder und zugleich das
große Ziel, auf das sich alle Anstrengungen lohnen. Zugleich hat die
EU von Anfang an auch materielle und ideelle Unterstützung gegeben.
Ich bin tief davon überzeugt, dass die Mitglieder der Union jede
dieser Hilfen mehrfach zurückbekommen - auch unser Land. Seit vielen
Jahren hat Österreich enge, freundschaftliche Beziehungen zu unseren
Nachbarländern bis hinein in die südosteuropäische Region. Es haben
sich in den vergangenen Jahren wieder enge persönliche Netzwerke und
Freundschaften gebildet, die auf einer tragfähigen Vertrauensbasis
beruhen. Es bestehen nunmehr sehr intensive Wirtschaftsbeziehungen;
Absatzmärkte für österreichische Produkte und Dienstleitungen sind
entstanden. Es wurden massive Investitionen von Firmen getätigt. Aber
es geht um mehr. Es geht darum, dass wir weiterdenken und auch die
Staaten des Balkans in unsere Überlegungen für die Zukunft mit
einbeziehen.

Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Ereignisse auf dem
Balkan. Wir haben alleine in Österreich über 100.000 Flüchtlinge aus
dieser Region aufgenommen. Die einzig richtige Antwort auf Krieg und
auf Nationalismus auf unseren Kontinent heißt daher: Europa! Aber es
muss ein starkes, glaubwürdiges Europa, ein handlungsfähiges Europa
sein.

Gerade in der vergangenen Woche habe ich bei meinem einwöchigen
Staatsbesuch in China ausloten können, wie groß das Interesse an
dieser Europäische Union als Leuchtturm von Freiheit, von
Menschenrechten, von wirtschaftlicher Stärke und sozialem
Zusammenhalt ist. Ich habe dieses Interesse bei Diskussionen mit
Studenten an der Universität, bei Gesprächen mit Journalisten, aber
auch mit Politikern in der Region gleichermaßen feststellen können.
Die allgemeine Sorge gilt auch dort der Bewahrung des Friedens. Es
ist allen klar, dass ohne Frieden und Stabilität auch längerfristig
kein wirtschaftlicher Erfolg, keine soziale Sicherheit, keine
nachhaltige Umweltentwicklung möglich ist. Europa gilt vielfach heute
als Vorbild, weil es seine historische Verwundungen überwunden zu
haben glaubt oder zu überwunden zu haben scheint und heute im Rahmen
der Europäischen Union ein partnerschaftliches Miteinander gelebt
wird.

Für uns hier in Österreich ist Friede und Stabilität in der
Nachbarschaft wichtig, vor allem in der uralten Donauregion, einer
Region mit der Österreich kulturell, politisch und wirtschaftlich eng
verbunden ist. Die Donaustaaten sind gleichsam eine
Schicksalsgemeinschaft. Daher kann es uns nicht gleichgültig sein,
was in diesem Donauraum passiert. Es kann nicht und darf nicht sein,
dass der deutsche Altbundespräsident Richard von Weizsäcker warnend
feststellen muss, dass der Balkan etwa zum "schwarzen Loch" des
Kontinents werden könnte. Es ist eine Verantwortung Europas, auch
Österreichs, ein solches Szenario abzugeben.

Meine Damen und Herren!

Österreich übernimmt im ersten Halbjahr 2006 den Vorsitz in der
Europäischen Union. Viele der Fragen, die ich jetzt angesprochen
habe, werden uns genau in dieser Zeit beschäftigen und ich hoffe,
dass wir so wie die eingangs zitierte Aufbaugeneration und - um einen
deutschen Philosophen zu zitieren - "tapfer, kühl, lebhaft, keck,
ungezähmt und begierig" an diese Themen herangehen werden.

Die Europäische Union leidet ohnedies an einer großen Zahl von
"Problemoholikern", wie sie Peter Sloderdijk nennt, die das bisher
Erreichte nicht gut, sondern manchmal sogar schlecht reden und die
für die Zukunft nur Untergangsszenarien parat haben. Mit Pessimismus
und Angst, meine Damen und Herren, wären die Frauen und Männer, die
Österreich aufgebaut haben, nicht erfolgreich gewesen. Das gilt auch
für jenen Nachbarn, die im Jahr 1989 unverschuldet vor den Trümmern
der Visionen der Kommunisten gestanden sind. Sie alle haben trotz
widrigster Umstände vor allem die Chance gesehen, wie man ein Leben
in Freiheit und Frieden führen kann.
Sie haben diese Chancen gesucht und verwirklicht. Die Möglichkeiten
jedes Einzelnen haben sich in unserer Zeit ja massiv erweitert -
durch Kommunikation, Verkehr, Informationstechnologie -, aber diese
rasante Veränderung mag manchmal auch etwas Beängstigendes in sich
haben. Die Sorge, nicht mehr mitzukommen, in einer globalisierten
Wirtschaft unter die Räder zu kommen, das beschäftigt viele Menschen
und besorgt sie. Aber auch hier ist mir ein Verweis auf die Lage nach
dem Ende des 2. Weltkriegs wichtig: Ganz selbstverständlich haben die
USA damals dem zerbombten, zerstörten Europa ihre großzügige
Marshallplanhilfe angeboten, ohne zu hinterfragen, ob er ein
wiedererstarktes Europa in einigen Jahren nicht unter Umständen die
Position des eigenen Landes gefährden oder gar eine Konkurrenz für
die amerikanische Wirtschaft werden könnte. Aus der Erkenntnis, dass
es einem selbst nicht deshalb besser geht, weil es einem anderen
schlecht geht, haben die Amerikaner damals bewusst großherzig
geantwortet - und sie haben damit gewonnen, genauso wie Europa
gewonnen hat. Dasselbe gilt heute genauso: wer andere unterstützt,
hilft letztlich sich selbst.

Die Geschichte, auch unsere eigene, gibt uns keine Patentrezepte für
die Gegenwart und Zukunft, aber sie gibt Orientierungspunkte,
Vorbilder, Wegmarken - im Guten, wie im Schlechten - und vor allem
Erfahrungswerte, die wir nie vergessen sollten. In diesem Sinne,
verstehe ich auch das Gedankenjahr 2005 als eine untrennbare Einheit
mit den EU-Vorsitz im kommenden Jahr, weil wir dann gefordert sind
unsere Erfahrungen verantwortungsvoll und sensibel auch für Europa
positiv einzusetzen.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung
des Ministerrats.

OTS0152    2005-04-27/11:55

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