LH Haider und LHStv. Ambrozy initiierten "Dialog für Arbeit und Einkommen"

Politiker, Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter sprachen in Pörtschach gemeinsam über beschäftigungswirksame Maßnahmen - IHS-Felderer sieht Steuerreform als wichtigen Standortfaktor

Klagenfurt (LPD) - Zu einem "Dialog für Arbeit und Einkommen"
luden heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider und sein Stellvertreter Peter Ambrozy Politiker, Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter ins Congress Center Pörtschach. Ziel war es, gemeinsam über beschäftigungswirksame Maßnahmen zu diskutieren. Haider führte in diesem Zusammenhang vor allem den Kärntner Zukunftsfonds, das Beschäftigungspotential der 11.000 Kärntner Ein-Mann-Betriebe, den Gewerbefonds für kleine Unternehmen sowie große Infrastruktur- und Tourismusprojekte an.

In der Vorbereitung der großen Zukunftsinvestitionen sei die Landesregierung absolut im Zeitplan, betonte Haider. Die Einrichtung des Zukunftsfonds sei bereits auf Schiene, insgesamt wolle man mit den daraus lukrierten 500 Millionen Euro 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Experten aus der Arbeitswelt habe man heute an einen Tisch geholt, um darüber zu sprechen, auf welche "Pferde" man zusätzlich setzen könne.

Große Wichtigkeit hat für den Landeshauptmann die Stärkung des ländlichen Raumes, z.B. durch die Breitbandinitiative. Zudem sollte ein Programm entwickelt werden, das die heimischen Ein-Mann-Betriebe bei der Aufnahme von einem oder zwei zusätzlichen Mitarbeitern unterstützt. Bei öffentlichen Ausschreibungen sei für das Land nicht der Preis des Anbieters ausschlaggebend, sondern u.a. die Beschäftigung von Lehrlingen und Arbeitnehmern über 50 Jahren. Auch gebe es keine Ausschreibungen für Generalunternehmer, da man vor allem den heimischen KMUs Auftragschancen eröffnen wolle. Positive Impulse sollten weiters der Gewerbefonds für kleine Unternehmen im Rahmen des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF), der Ausbau des Klagenfurter Flughafens, das geplante Logistikzentrum Fürnitz, das Holzforschungszentrum K-Wood in St. Veit oder die Sozialbauoffensive bringen.

220 Beschäftigte werde es in der geplanten Produktionsstätte des Autozulieferkonzerns Magna in Kärnten geben, berichtete Haider. Die Standortentscheidung werde in den nächsten zehn Tagen fallen, im Rennen seien Friesach, Treibach-Althofen und Ebenthal bei Klagenfurt. LHStv. Ambrozy erwartet sich aus Baumaßnahmen im Krankenanstaltenbereich einen Beschäftigungsimpuls von 1.500 Arbeitsplätzen und eine hohe Wertschöpfung, die im Land bleibe. Konkret nannte er den Zubau beim LKH Hermagor (17 Mio. Euro), die Geriatrie Wolfsberg (55 Mio. Euro), Sanierungsmaßnahmen beim LKH Villach (42 Mio. Eu-ro), die Modernisierung des LKH Laas (2,3 Mio. Euro), den Um- und Zubau des Krankenhaus Spittal/Drau (35 - 37 Mio. Euro) und das LKH Klagenfurt Neu (391 Mio. Euro). Eine positive Entwicklung für Beschäftigung und Einkommen wird für Ambrozy auch der Klagenfurter Lakeside Science & Technology Park bewirken. Zudem setze das Land in den nächsten fünf Jahren große Mittel ein, um einen "Schub" für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu erzeugen.

Bildungsreferent LHStv. Martin Strutz berichtete über die erfolgreichen Qualifizierungsmaßnahmen des Landes im Ausbildungsbereich, wie u.a. die Lehre mit Matura. Eine positive Bilanz könne man auch über den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) ziehen, in dessen Rahmen das Land mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) zusammenarbeite. Als Schwerpunkte führte Strutz die Frauen- und Jugendbeschäftigung und Projekte im sozialökonomischen Bereich an. Auch die Kärntner Arbeitsstiftungen würden einen guten Integrationserfolg aufweisen, der über dem Bundesschnitt liege, so Strutz, der sich durch das Landeswohnbauprogramm ebenso entscheidende Beschäftigungseffekte erwartet. Über einen Gestaltungsfonds für Bauten im öffentlichen Raum oder baukulturelle Gebäude könne das Land außerdem EU-Mittel lukrieren.

Bernhard Felderer, der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), führte die Steuerreform als wichtigen Standortfaktor für Österreich und Kärnten an. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 bzw. effektive 21,8 Prozent mache das Land konkurrenzfähiger und spiele in Kärnten besonders für die vielen kleinen und Personengesellschaften eine Rolle. In Kärnten würden 60 Prozent der Unternehmen keine Körperschaftssteuer mehr zahlen. Zu starken Ansiedlungen führt für Felderer außerdem die Gruppenbesteuerung, die er einen großen Erfolg nannte. Österreich habe insgesamt eine sehr gute Ansiedlungswahrscheinlichkeit, die "weit besser" als jene Deutschlands und auch besser als jene Italiens und anderer Westeuropäischer Staaten sei. Weitere entscheidende Standortfaktoren sind für den IHS-Direktor Infrastruktur und Humankapital. Letzteres werde in Kärnten u.a. durch die Fachhochschulen und Grundschulen, die "besser sind, als der PISA-Report bescheinigt" gefördert.

Beim "Dialog für Arbeit und Einkommen" nahmen u.a. Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek, Landesrat Reinhart Rohr, die Landtagsabgeordneten Kurt Scheuch, Karl Markut, Harald Trettenbrein, Hans Ferlitsch, Bernhard Gritsch, die Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Albert Gunzer und Leopold Sever, ÖGB-Präsident Adam Unterrieder, GKK-Direktor Alfred Wurzer, AMS Kärnten-Chef Josef Sibitz teil.
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