FPÖ-Generalsekretär Kickl: Bundesratsausschuß zu Thema Eurofighter selbstverständlich möglich!

Offenbar schlampige Recherche der APA

Wien (OTS) - =

Wien, 2005-04-26 (fpd) - Zurückgewiesen hat heute der Generalsekretär der FPÖ Herbert Kickl die Darstellung der APA, daß der Bundesrat keinen Ausschuß in Sachen Eurofighter bilden könne. "Das entspricht nicht den Tatsachen. Ein Ausschuß ist selbstverständlich möglich."

Kickl berief sich auf die entsprechenden Passagen der Geschäftsordnung des Bundesrates. Der Paragraph 16 (c.) sehe als Verhandlungsgegenstände selbstständige Anträge von Bundesräten vor. Ein entsprechender Antrag in Sachen Eurofighter sei daher selbstverständlich möglich.

Kickl verwies darüber hinaus auf den Paragraphen 33. Dieser besagt, daß Ausschüsse das Recht haben, durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen bzw. Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen. Weiteres hält der Paragraph fest, daß, wenn ein Sachverständiger oder eine andere Auskunftsperson der Ladung nicht Folge leistet, die Vorführung durch die politische Behörde veranlaßt werden kann.

Zusammenfassend erklärte Kickl: "Wir haben jederzeit die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Eurofighter-Ausschuß zu stellen. Die Einladung von Bundesparteiobmann Strache bleibt selbstverständlich aufrecht. Wenn es die SPÖ ernst meint, steht dieser Möglichkeit zur Aufklärung nichts im Wege."
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