"DER STANDARD"-Kommentar: "Von Córdoba nach Holzkirchen" von Eric Frey

Der deutsch-österreichische Steuer- und Standortwettbewerb nützt keiner Seite - Ausgabe vom 27.4.2005

Wien (OTS) - Ministerpräsident Edmund Stoiber war in Jubellaune.
Im großen Standortwettbewerb mit dem südlichen Nachbarn war ihm nach einer schmerzhaften Niederlagenserie endlich ein Sieg gelungen:
Sandoz, die Generikatochter der Schweizer Novartis, verlegt ihre Zentrale von Wien in einen Vorort von München. Aus Unternehmenssicht ein vernünftiger Schritt: Denn dort, in Holzkirchen, ist der große deutsche Generikahersteller Hexal beheimatet, den Novartis vor Kurzem übernommen hat. Und das Tiroler Kundl, der größte heimische Produktionsstandort, ist nur eine knappe Autostunde entfernt. Was Novartis nützt, sollte langfristig auch seinen österreichischen Mitarbeitern zugute kommen. Die 115 Jobs in der Wiener Zentrale mögen nun wackeln, doch entscheidend ist, was mit restlichen 3000 Sandoz-Beschäftigten im Land passiert.
Standortentscheidungen haben in Europa allerdings mehr mit Politik als mit Vernunft zu tun. Vor allem das Ringen um Entscheidungszentralen wird mit großem Einsatz und viel Geld betrieben. Da geht es vordergründig um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen - tatsächlich aber oft hauptsächlich ums Prestige. Kosten-Nutzen-Rechnungen werden selten aufgestellt, wenn es darum geht, den "Ausverkauf" der heimischen Wirtschaft zu verhindern oder ausländische Investoren anzulocken.
Österreich spielt hier mit großem Kampfgeist und nicht immer ganz fairen Mitteln mit. Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent war angeblich eine Antwort auf die "Flat Tax"-Herausforderung in den neuen EU-Staaten. Doch im Wettbewerb mit diesen Staaten spielen die Lohnkosten die Hauptrolle, nicht die Steuersätze.
Die Zielscheibe der heimischen Fiskalpolitik ist viel mehr Deutschland, was sich schon allein daran zeigt, dass Österreich in großen Inseraten im Economist und anderen Medien mit seinen Steuervorteilen gegenüber dem großen Nachbarn wirbt. Vom Geist von Córdoba beseelt lassen Wolfgang Schüssel und Karl- Heinz Grasser kaum eine Gelegenheit aus, um die bessere Wirtschaftslage und die Standortvorteile des "besseren Deutschlands" hervorzustreichen. Und tatsächlich sieht sich die Regierung Schröder bereits gezwungen, mit einer eigenen KöSt-Senkung nachzuziehen.
Das ist genau jener sinnlose Steuerwettbewerb, der die Konzerne erfreut, die Staatskassen leert und die EU-Kommission ärgert. Wäre Sandoz tatsächlich in Wien geblieben, nur weil sich der Pharmariese dadurch Steuern spart, dann hätte das Europas Wirtschaft insgesamt geschadet. Es wäre ein schaler Triumph für die Wiener gewesen. Doch auch die Entscheidung für München wird von zweifelhaften Praktiken überschattet. Wenn sich das kleine Holzkirchen zum "Monaco Oberbayerns" erklärt und seine Gewerbesteuer um 30 Prozent senkt, dann ist das nicht eine großzügige Geste gegenüber einem lieben Investor, sondern eine mögliche Verletzung des EU-Beihilfeverbots. Allgemeine Steuersenkungen sind ein legitimes wirtschaftspolitisches Instrument, doch gezielte Steuerzuckerln an Konzerne führen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und werden daher von Brüssel mit allen Mitteln bekämpft.
Bevor unsere Politiker nun hektisch nachdenken, wie sie es den Deutschen heimzahlen können, wäre es an der Zeit, den Sinn dieser Art des Standortwettbewerbs zu hinterfragen. Sicher, Investoren sind wichtig, vor allem in forschungsintensiven Bereichen. Mit Sandoz und der Absage des Pharmakonzerns Baxter haben die Wiener Pläne für einen Biotech-Cluster einen Rückschlag erlitten. Doch Österreichs Hightech-Zukunft hängt mehr von der Qualität der Universitäten, den Rahmenbedingungen für Forscher und dem Abbau bürokratischer Hindernisse bei Unternehmensgründungen und Personaltransfers ab als von der Gunst einiger internationaler Manager. Wenn diese Dinge in Zukunft besser laufen würden, dann könnte Wien den Verlust der Sandoz- Zentrale leicht verschmerzen.

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