VP-Gerstl: Rieder sucht krampfhaft nach Wahlkampfthemen

S- und U-Bahn Projekte in Wien sind von Seiten des Bundes voll abgesichert

Wien (VP-Klub) - "SP-Stadtrat Rieder sollte endlich das Bundesbudget, das für die Jahre 2005 und 2006 vom Nationalrat schon abgesegnet wurde, lesen und auch richtig interpretieren. Dann wird er feststellen können, dass im Bundesbudget dieselben Beträge für den ÖPNV in Wien veranschlagt sind wie in den Vorjahren. Die bewusste Missinterpretation hat ihre Wurzeln aber vermutlich in der krampfhaften Suche Rieders und Schickers nach einem Wahlkampfthema, um von eigenen Schwächen in der Wiener Verkehrspolitik abzulenken", so ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl in seiner Replik auf diesbezügliche Aussagen Rieders.

Für die Jahre 2005 und 2006 sind für den weiteren Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes im Bundesbudget je 109 Mio. Euro veranschlagt. Und dieses Geld werde die Stadt Wien vom Bund auch erhalten. Was die Finanzierung der S-Bahn betrifft, so ist diese im Verkehrsdienstevertrag, der zwischen dem Bund und der Stadt Wien im Jahr 2003 ausverhandelt wurde, geregelt. Der Bund wird die im Vertrag übernommenen Pflichten auf Punkt und Beistrich erfüllen, so Gerstl.

"Wenn Wien nun zusätzliche Projekte in den Verkehrsdienstevertrag einbringen und realisieren will, so kann ich Stadtrat Rieder nur raten, in dieser Sache mit dem Verkehrsministerium in Verhandlungen zu treten. Vertraglich Festgeschriebenes kann nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden. Alles andere ist unseriös", so Gerstl.

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