GPA-Sallmutter: Abrechnung mit Schwarz-Blau

Scheidender GPA-Vorsitzender zieht Bilanz

Wien (GPA/ÖGB) - Seinen Abschied als Vorsitzender der GPA nutzte Hans Sallmutter zu einer Abrechnung mit der Politik der schwarz-blauen Koalition. Vor den Delegierten des GPA-Bundesforums übte er massive Kritik an der seiner Ansicht nach klar neoliberalen Politik der Bundesregierung. Diese sei dafür verantwortlich, dass sich die gesellschaftliche Spaltung in Arme und Reiche in den letzten Jahren vertieft habe. Die Streiks im Frühjahr 2003 bezeichnet er als Erfolg. Auch wenn es nicht gelungen sei, die Pensionskürzungen zu verhindern, hätte die Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne doch deutlich entschärft. Die Proteste der Gewerkschaften hätten zudem Sand ins Getriebe der "Speed-Kills-Maschine" der Bundesregierung gebracht.++++

Sallmutter führte anhand von Beispielen aus, dass die Politik der schwarz-blauen Koalition alle Kennzeichen der neoliberalen Ideologie trage: das Misstrauen gegen solidarische, kollektive Sicherungssysteme, den gewollten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik und den Versuch, den Staat in ein Unternehmen zu transformieren.

Den Streik im Frühjahr 2003 bezeichnet Sallmutter als Erfolg und wichtiges, identitätsstiftendes Ereignis. Die Gewerkschaft sei wieder zur Bewegung geworden. Nicht zuletzt sei es gelungen, das Mittel des Streiks zu enttabuisieren und den konsensorientierten ÖsterreicherInnen die Angst zu nehmen: "Streik heißt nicht Chaos und Anarchie. Streik ist eine legitime und zulässige gewerkschaftliche Maßnahme zur Konfliktaustragung" Es sei sicher nicht Ziel führend, bei der erstbesten Gelegenheit Kampfmaßnahmen vom Zaun zu brechen. Dennoch empfiehlt Sallmutter den Gewerkschaften für die Zukunft stärkere Aktionsorientierung und mehr Einbindung der Mitglieder. In einer Mediengesellschaft müsste man seinen Forderungen mitunter auch verstärkt mit Aktionen im öffentlichen Raum Nachdruck verschaffen.

Zum Projekt einer Gewerkschaftsneugründung meinte Sallmutter, das Scheitern sei zwar schade, aber auch keine Katastrophe. Vehement bestritt er, dass die wirtschaftlichen Beteiligungen der GPA der Grund für das Nichtzustandekommen sei. Vielmehr hätten einige Partner die gemeinsame Vision aus den Augen verloren. Es sei zum Schluss nur noch um Strukturen, Positionen und Einfluss gegangen.

Für die Zukunft der GPA zeigt sich Sallmutter optimistisch. Diese habe sich während seiner Funktionsperiode einer tief greifenden Organisationsreform unterzogen, habe sich neuen ArbeitnehmerInnengruppen, wie atypisch Beschäftigten, geöffnet und habe als erste und bislang einzige Gewerkschaft in allen Gremien die Frauenquote umgesetzt. Zudem besitze die GPA herausragende Kompetenz im Bereich der Kollektivvertragspolitik. Er sei sicher, dass die GPA auch unter dem neuen GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian eine innovative Kraft und starker politischer Faktor in Österreich bleibe.

ÖGB, 26. April
2005
Nr. 254

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