Kärnten trug maßgeblich zu Novellierung des Asyl- und Fremdengesetzes bei

LH Haider: Missbrauch wird stärker bekämpft

Klagenfurt (LPD) - Zur Novellierung des Fremdengesetzes und Asylgesetzes stellte heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider fest, dass nahezu sämtliche Vorschläge von Seiten des Landes Kärnten aufgenommen wurden. Kärnten habe sich dafür eingesetzt, strengere Regeln durchzusetzen, um Asylmissbrauch möglichst zu verhindern. Auf kriminelle Asylwerber werde ein größeres Augenmerk gelegt.

Die Schubhaft werde auf maximal zwei Jahre verlängert. Bei negativem Bescheid im Asylverfahren werde dieser direkt und nicht an den Rechtsvertreter des Asylanten zugestellt. Strengere Bestimmungen gebe es auch im Zusammenhang mit Scheinehen. Kärnten sei auch dafür eingetreten, dass den Gebietskörperschaften keine zusätzlichen finanziellen Belastungen erwachsen. So müsse der Asylwerber müsse künftig Einkünfte oder verwertbares Vermögen zur Bestreitung seine Lebensunterhaltes während des Asylverfahrens beisteuern.

Weiters soll der Unabhängige Bundesasylsenat personell aufgestockt werden, um die rund 23.000 offenen Fälle rascher erledigen zu können. Über 200 Millionen Euro betrage der Aufwand, den Bund und Länder für die Fremdenbetreuung zu tragen hätten, hob Haider hervor. Österreich sei sehr großzügig und habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine viel höhere Antragssteller- und Anerkennungsquote von Asylwerbern als andere EU-Länder.
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