SP-Reindl: Nichts als alte Hüte von Kenesei

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Stadtregierung hat keine Angst vor sachlicher Kontrolle ihrer Arbeit, weil sie nichts zu verbergen hat und nach bestem Wissen und Gewissen für Wien und seine Menschen tätig ist und außerordentlich erfolgreiche Arbeit leistet", stellte Dienstag der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss des Wiener Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, zu diesbezüglichen Ausführungen des von den Grünen zur ÖVP gewechselten Gemeinderates Kenesei fest. Alles was der Neo-ÖVP-Proponent verkündet habe, seien alte Hüte, vor allem die neuerlich ausgesprochenen Verdächtigungen, Plattheiten, unbewiesene Behauptungen und Vorab-Schuldzuweisungen", meinte Reindl in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien weiter.

Durch die Einrichtung einer "Vernaderungs-Homepage" hätten die Kenesei´schen Aufdeckungsbestrebungen allerdings eine neue, bedenkliche "Qualität" in eine Richtung, die längst überwunden schien und böse Erinnerungen wecke, erhalten, führte Reindl weiter aus. Besonders pikant sei dabei, dass Kenesei sich nicht scheue, als Oberschiedsrichter der Nation zu verstehen, der postwendend beurteile und entscheide, was Vernaderungen seien.

Die Behauptung Keneseis, dass die Wiener SPÖ seit Jahren die Kontrollrechte der Opposition reduziere, bezeichnete Reindl als "völlig unzutreffend". Reindl: "Das Gegenteil ist der Fall, wie die Aktuelle Stunde, die Neuorganisation der Fragestunde im Gemeinderat und Landtag, die Möglichkeit, Dringliche Initiativen sowie die Einschaltung des Kontrollamtes als auch des Rechnungshofes durch eine Minderheit zu verlangen, beweisen". Bei der Übertragung von bestimmten Leistungen der Stadt an andere Einrichtungen seien auch dabei ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Opposition, wie das Beispiel des Fonds Soziales Wien unterstreiche, gewährleistet, erklärte Reindl. Der Fonds werde durch ein Kuratorium, ein Präsidium und eine Geschäftsführung geleitet. Zusätzlich gebe es innerhalb des Fonds auch einen politischen Beirat. Vorwürfe, was daran intransparent und sich der Kontrolle entziehend sei, könne er jedenfalls nicht nachvollziehen, gab Reindl seiner Meinung Ausdruck.

"Offensichtlich", so Reindl abschließend, "möchte sich Kenesei mit Verbal-Kraftakten in Richtung SPÖ bei der Wiener ÖVP gut einführen und damit seinen drastischen parteipolitischen Gesinnungsschwenk überdecken", schloss Kensei. (Schluss)

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