Kräuter: "U-Ausschuss kann durch nichts ersetzt werden"

Ausschuss im Bundesrat hat weniger Auskunftsrechte als U-Ausschuss des Nationalrates

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht im Vorschlag von FPÖ-Chef Strache, im Bundesrat einen Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung einzusetzen, keinen adäquaten Ersatz für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Nationalrates. "Ein U-Ausschuss kann durch nichts ersetzt werden", so Kräuter. ****

So habe der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Nationalrat viel mehr Auskunftsrechte als ein Ausschuss des Bundesrates. Der wesentliche Unterschied liege in der Möglichkeit der Aktenbeischaffung durch den Untersuchungsausschuss, diese Möglichkeit sei dem Bundesrats-Ausschuss verwehrt. "Im Sinne eine umfassenden Kontrolle muss es einen Untersuchungsausschuss geben. Alles andere ist reine Augenauswischerei", so Kräuter abschließend. (Schluss) se

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