Schierhuber: Europäisches Parlament unterstützt Österreich bei der ländlichen Entwicklung

Schierhuber-Bericht einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

Brüssel, 26. April 2005 (ÖVP-PD) "Der von mir verfasste Bericht über die künftige Förderung der ländlichen Entwicklung in den Jahren von 2007 bis 2013 wurde heute, Dienstag, im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig bei einer Stimmenthaltung angenommen. In einer fraktions- und länderübergreifenden Einigung konnte ich meine Hauptanliegen im Sinne der europäischen Land- und Forstwirtschaft und des gesamten ländlichen Raumes klar hervorheben", ist Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber, sehr zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung. "Wir dürfen den ländlichen Raum nicht ausbluten. Es war daher wichtig, dass über meinen Bericht noch vor dem Sommer beschlossen wird, bevor es zu einer endgültigen Einigung über die Finanzielle Vorausschau der EU kommt", so Schierhuber weiter. ****

"Wir haben heute ein wichtiges politisches Signal an den Rat gesandt. Der Agrarausschuss fordert bei der ländlichen Entwicklung mehr Subsidiarität für die Mitgliedstaaten", betonte Schierhuber, die aus über 300 Änderungsanträgen einen trag- und mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen allen Fraktionen aushandeln konnte. Das für die Landwirtschaft positive Ergebnis kommt vor allem in der Einigung über die Mindestdotierung der Mittel in den drei Achsen des Programms zum Ausdruck: 10 Prozent sollen nun für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, 20 Prozent für Umwelt- und Landmanagement und 8 Prozent Mindestdotierung für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft gebunden werden.

Für die LEADER-Förderprogramme will der Ausschuss zwar eine Minimumdotierung von 7 Prozent, dafür aber die von der Kommission vorgesehene Leader-Reserve streichen. Wichtig für Schierhuber war auch der von ihr eingebrachte Antrag, zu der vom Europäischen Rechnungshof geforderten neuen Definition der benachteiligten Gebiete eine Studie der Kommission einzufordern und bis dahin den Status Quo beizubehalten.

"Ich begrüße es sehr, dass die ländliche Entwicklung künftig aus einem einzigen Fonds finanziert werden soll. Auch die Reduktion auf einen Programmplanungsrahmen führt zu Vereinfachung und leichterer Nachvollziehbarkeit. Um die ehrgeizigen Ziele Europas im Bereich der ländlichen Entwicklung erreichen zu können, muss aber auch die Finanzierung ausreichend sein", sagte Schierhuber. "Dieser Bericht ist ein klares Bekenntnis dazu, dass die Gelder aus der Modulation vor allem den Landwirten zu Gute kommen", so die Berichterstatterin. Das betreffe auch die Frage der Finanzierung von Natura 2000 aus dem Topf der ländlichen Entwicklung: "Wir Bauern könnten mit einer solchen Regelung leben, jedoch nur, wenn entsprechend mehr Finanzmittel bereitgestellt werden", so Schierhuber abschließend.

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