VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS BEHANDELT BERICHT DER BESCHWERDEKOMMISSION Foltervorwürfe: Koalition und SPÖ mit Reaktion Platters zufrieden

Wien (PK) - Die Foltervorwürfe standen heute im Mittelpunkt der Debatte des Landesverteidigungsausschusses über die Jahresberichte 2002 und 2003 der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission. Sowohl die Regierungsparteien als auch die SPÖ würdigten die rasche Reaktion des Ministeriums auf die Vorfälle, die Grünen hingegen traten für schärfere disziplinarrechtliche Maßnahmen ein. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Anton Gaal (SPÖ) attestierte Verteidigungsminister Platter rasches und richtiges Reagieren auf den Folterskandal. Als Vorsitzender der Beschwerdekommission wies Gaal Vorwürfe, die Kommission hätte über das Ziel geschossen, mit Nachdruck zurück. Die Kommission habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei den Vorfällen um Einzelfälle gehandelt habe und dass die Verfolgung der Missstände im Interesse des Bundesheeres liege, betonte er. Gaal lobte die gute Zusammenarbeit der Kommission mit dem Ministerium und meinte, das Ressort habe die Foltervorwürfe sehr ernst genommen.

In diesem Sinn äußerten sich auch die Abgeordneten Walter Murauer (V) und Markus Fauland (F), die die Tätigkeit der Beschwerdekommission auch hinsichtlich ihrer präventiven Wirkung würdigten.

Als nicht ausreichend qualifizierte hingegen Abgeordneter Peter Pilz (G) die Reaktionen auf die Foltervorwürfe. Er plädierte für ein schärferes Disziplinarrecht und meinte, angesichts der dürftigen Ergebnisse mache sich der Eindruck breit, dass das Disziplinarwesen beim Bundesheer weniger eine klärende als vielmehr eine schützende Funktion habe.

Auf die zahlreichen anderen Beschwerdefälle kam schließlich der Abgeordnete Werner Kummerer (S) zu sprechen. Unfassbare Umgangsformen, Beschimpfungen, Beflegelungen und Schikanen ziehen sich wie ein roter Faden durch sämtliche Berichte der Beschwerdekommission, unter den an sich hervorragenden Ausbildnern befänden sich offenbar auch Elemente, "die nichts dazulernen wollen", stellte er fest. Kummerer kritisierte, in manchen Fällen werde seitens des Bundesheeres allzu "kulant" vorgegangen.

Verteidigungsminister Günther Platter betonte, auf die Foltervorwürfe sei sofort mit konkreten Maßnahmen reagiert worden, es habe Suspendierungen und in sämtlichen Fällen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft gegeben. Auch werde nun bei der Ausbildung strikt zwischen den Aufgaben der Grundwehrdiener und jenen des Kaderpersonals getrennt. Platter wandte sich aber gegen Pauschalverurteilungen und meinte, die überwiegende Zahl der Ausbildner im Bundesheer sei hervorragend. Es gelte gerade auch aus diesem Grund, Missstände sofort abzustellen, um nicht die Ausbildner insgesamt "madig" zu machen.

Zu Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gab Platter zu bedenken, sein Ministerium habe keine Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft oder der unabhängigen Disziplinarkommission Weisungen zu erteilen. Was die internen Konsequenzen bei Beschwerdefällen betrifft, teilte der Minister mit, in 98 % der Fälle habe es disziplinarrechtliche Maßnahmen gegeben, die von einer Ermahnung bis hin zu Verurteilungen reichten.

Mit der einstimmigen Kenntnisnahme durch den Ausschuss gilt der Bericht als enderledigt. (Fortsetzung)

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