LH Haider/LHStv. Ambrozy zur Konsenskonferenz: Weg der Gemeinsamkeit wird gesucht

Konsens aller Beteiligten notwendig - Für praktikable Lösungen

Klagenfurt (LPD) - Einstimmig beschlossen wurde heute, Dienstag, eine Resolution in der Kärntner Landesregierung, wonach alle Teilnehmer an der Konsenskonferenz am kommenden Freitag in Wien aufgefordert werden, sich an einer konstruktiven Lösung zu beteiligen. Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy sagten, dass das Ziel der gemeinsame Konsens aller sein müsse. "Wir wollen, dass alle, die bisher verhandelt haben, auch zustimmen", so Haider. Am Ende müsse eine Streitbeilegungserklärung stehen, eine verbindliche Erklärung also, dass es keine weiteren Forderungen mehr geben werde.

Das Land müsse nichts machen, die rechtlich verbindliche Verordnung aus 1977 gebe es, die zu erfüllen sei. Das Land verhandle zwischen dem zuständigen Bund und den betroffenen Gemeinden. Man wolle ohne Vorbedingungen verhandeln und jedenfalls den Weg der Gemeinsamkeit gehen. Auch Ambrozy betonte, dass die Lösung von allen mitgetragen werden und auch praktikabel sein müsse. Man wolle nicht jährlich neu über Ortstafeln reden. Für das Land gebe es kein verhandeltes Paket, man sei ergebnisoffen und werde die Verantwortung auch selbst wahrnehmen. Es soll in guter Atmosphäre eine dauerhafte Lösung erarbeitet werden, so Haider.
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