Mitterlehner: "Beim Infrastruktur-Ausbau Gas geben"

WKÖ-General fordert zusätzliche Mittel etwa aus dem ASFINAG-Bereich, beschleunigte Genehmigungsverfahren und Forcierung von PPP-Modellen

Wien (PWK297) - "Die Wirtschaft begrüßt jede Initiative, die dazu beiträgt, Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu verbessern", kommentierte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, die Ergebnisse des heutigen Infrastruktur-Gipfels im Vizekanzleramt. Vizekanzler Gorbach kündigte dabei an, dass zwischen 2000 und 2014 insgesamt rund 40 Mrd. Euro in Strasse und Schiene investiert würden.

Mitterlehner legte beim Gipfel ein konkretes Ausbauprogramm für die Anbindung Österreichs an die europäischen Verkehrsnetze (TEN-V) sowie für innerösterreichische Strassen- und Bahnverbindungen vor:
"Bei einer Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Einerseits müssen wir mehr Geld früher zur Verfügung stellen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass die geplante Entschuldung der ASFINAG zeitlich gestreckt und damit frei werdende Gelder statt in Kreditrückzahlungen in Verkehrsprojekte investiert werden. Andererseits müssen wir die Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen, wobei insbesondere die Marteriengesetze, die in die Kompetenz der Länder fallen, zu durchforsten sind. Die neue Umweltverträglichkeitsprüfung darf kein Verzögerungsinstrument sein. Dazu ist es notwendig, ausreichend Personalressourcen zur Verfahrensbewältigung zur Verfügung zu stellen und ein Investorenservice einzurichten." Immerhin verringere eine Mrd. Euro an Infrastruktur-Investitionen die Arbeitslosigkeit im ersten Jahr um 0,1-Prozentpunkte, im zweiten Jahr um insgesamt 0,4-Prozentpunkte und erhöhe das Bruttoinlandsprodukt um 1,2 bis 1,8 Mrd. Euro. Allein diese Zahlen, so Mitterlehner, rechtfertigten den Plan, beim "Infrastrukturausbau auf`s Gas zu steigen."

Der WKÖ-General forderte außerdem, dass jedes Infrastrukturprojekt dahingehend geprüft werden muss, ob es PPP-tauglich ist, also von der öffentlichen Hand und Privatinvestoren gemeinsam finanziert, errichtet und betrieben werden kann: "Wir müssen jeden Euro an Privatinvestitionen genauso nützen wie an EU-Fördergeldern. Dazu ist es notwendig, ein PPP-Kompetenzzentrum in Österreich zu gründen und ein PPP-Gesetz zu verabschieden, wo klare Spielregeln formuliert

sind." (RH)

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