Jarolim zu zweitem Straflandesgericht: Protest der Richter verständlich

Vernünftige Justizpolitik statt hektischer Konzeptlosigkeit ist gefordert

Wien (SK) "Die jüngste Diskussion um den Bau eines zweiten Straflandesgerichtes in Wien zeigt wieder einmal deutlich die absolute Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Justizbereich", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Häftlingszahlen explodieren, der Platz- und Personalmangel in Österreichs Gefängnissen ist nicht mehr tragbar. Doch anstatt vernünftiger mit allen Beteiligten endlich ein Bündel von rasch umsetzbaren Maßnahmen gegen den teils hausgemachten Anstieg der Haftzahlen zu beschließen, scheint es das einzige Konzept der Regierung zu sein, neue Haftplätze in ferner Zukunft zu bauen - und zwar offenbar ohne jede Personalvorsorge." ****

Der Bau eines zweiten Straflandesgerichtes in Wien sei seit Jahren im Gespräch, so der Justizsprecher weiter. "Aber dieser Neubau löst keine Probleme. Bei der Diskussion um ein zweites Straflandesgericht ging es immer nur um justizpolitische Überlegungen, etwa ob eine zu große Konzentration im Straflandesgericht sinnvoll ist." Jetzt mit diesem Projekt aber die Gefängnissituation verbessern zu wollen, sei nicht nur eine bedenkliche Form von "Anlassgesetzgebung", sondern einfach widersinnig. "Wenn die Haftzahlen weiter so rasant ansteigen, brauchen wir in einem Jahr ein Vielfaches der möglichen Kapazität des zweiten Straflandesgerichtes zusätzlich. Diese Politik ist hochgradig unseriös."

Besonders kritisierte Jarolim den geplanten gleich bleibenden Personalstand für beide Gefängnisse zusammen: "Wenn die gleiche Anzahl von Justizbeamten 400 Häftlinge mehr betreuen soll von gleich bleibendem Personalstand zu sprechen, ist zynisch, weltfremd und gefährlich." Die Situation sei schon jetzt für alle Beteiligten unerträglich und würde durch diese enorme Mehrbelastung außer Kontrolle geraten. Jarolim verwies auch auf den jüngsten Vorfall im Straflandesgericht, bei welchem ein lange gesuchter inhaftierter Schwerkrimineller als Anwalt verkleidet mit einem ebenso verkleidetem Fluchthelfer aus der Vollzugsanstalt fliehen konnten, was nur durch die desaströse Unterbesetzung des Personals möglich war. "Das geplante Projekt ist nicht nur bedenklich und gegen den Willen aller Beteiligten, es ist in der offenbar geplanten Form schlicht unmöglich, da ein solcher Gefängnisbetrieb zwangsläufig zusammenbrechen würde," so der Justizsprecher abschließend. (Schluss) up

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