Heinisch-Hosek zu Wochengeld-Korrektur der Regierung: Paradebeispiel für Husch-Pfusch-Gesetzgebung

Wien (SK) "Was die beiden Ministerinnen Rauch-Kallat und
Haubner heute als 'aktuelle frauen- und familienpolitische Maßnahmen' vorgebracht haben, entpuppt sich als nichts weiter, als die bloße Präsentation des Vorhabens einer nachträglichen Korrektur eines Husch-Pfusch-Gesetzes. Deutlicher lässt sich der Stillstand in der Frauen- und Familienpolitik wohl kaum inszenieren", erklärte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Grundsätzlich sei zwar im Interesse der Betroffenen zu begrüßen, dass die Lücke geschlossen werde, Heinisch-Hosek kritisiert aber, dass nur die betroffenen Mütter seit Beginn 2005 in den Genuss der Korrektur kommen sollen - und auch das nur, wenn sie sich selbst melden und um Neuberechnung ansuchen. "Ich erinnere daran, dass Rauch-Kallat im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz noch großspurig davon gesprochen hat, allen Müttern einen Brief zukommen zu lassen. Es ist mir schleierhaft, warum das bei einem eindeutigen Fehler der Regierung, die bei dem Kindergeld-Gesetz schlampig gearbeitet hat, nicht so gehandhabt werden soll", so Heinisch-Hosek, die betonte, dass die Bring-Schuld eindeutig bei der Regierung liege. Abschließend erklärte Heinisch-Hosek, dass auch diese Performance gezeigt habe, dass mehr Frauen in der Regierung nicht unbedingt eine bessere Politik für Frauen bedeutet.(Schluss) up

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