JAHRESVORSCHAU DES INNENRESSORTS AUF VORHABEN DER EU 2005

Wien (PK) – Das Innenministerium legt seine Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates vor (III-141 d.B.).

Laut Bericht setzt die Kommission 2005 in diesem Bereich u.a. folgende Schwerpunkte: Stärkung der gemeinsamen Visa-Politik durch Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) und die Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten; die Vorbereitung der 2. Phase des gemeinsamen Asylsystems samt Europäischem Flüchtlingsfonds II; neuer Aktionsplan im Rahmen der Drogenstrategie 2005 bis 2012; optimierte Kontrollen und wirksamere Überwachung an den EU-Außengrenzen; Ausweitung der Kapazitäten der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und Intensivierung der Bekämpfung des Terrorismus durch Ausbau der EU-Netze.

SCHLÜSSELINITIATIVEN DER KOMMISSION UND ÖSTERREICHS POSITIONEN HIERZU

Geht es nach Österreich, dann soll es im Rahmen des Aktionsplanes zum „Haager Programm" einen verbesserten Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung geben; dabei sollen Europol und Eurojust verstärkt einbezogen werden. Weiters soll – auf jeden Fall bis 2010 – ein gemeinsames europäisches Asylsystem innerhalb der Union mit gemeinsamen Verfahren, Institutionen und Aufnahmezentren im Sinne eines Lastenausgleichs unter den Mitgliedsstaaten verwirklicht und mit Transit- und Herkunftsstaaten eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel des Infrastrukturaufbaus und der Gewährung von Schutz in der Region eingegangen werden. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen soll der Korruptionsbekämpfung besonderes Augenmerk geschenkt und eine umfassende EU-Strategie mit einem „Netzwerk gegen die Korruption" geschaffen werden.

Begrüßt werden von Österreich ein Rahmenprogramm zur Umsetzung des Solidaritätsgedankens im Bereich des Managements von Migrationsflüssen (die ungleiche Belastung der Mitgliedstaaten mit Grenzkontrollen soll durch ein Kostenteilungssystem ausgeglichen werden) und eine Richtlinie für Mindestnormen bei Rückführungsverfahren und gegenseitige Anerkennung von Abschiebungsentscheidungen.

Österreich ist bereit, im Zusammenhang mit dem Grünbuch über ein Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration über Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen zu diskutieren; im Hinblick auf die Zulassung zum Arbeitsmarkt sollten jedenfalls zuerst alle Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftspräferenz ausgeschöpft werden, bevor neue Arbeitskräfte aus Drittstaaten zugelassen werden.

Weiters tritt Österreich für die Ansiedlung eines „European Law Enforcement Network in the Fight against Terrorism (LEN)" bei Europol ein.

OPERATIVES JAHRESPROGRAMM DES RATES: VON GRENZSICHERUNG BIS KAMPF GEGEN TERRORISMUS

Nach den Vorgaben des „Haager Programms" sollen der Aufbau in der Region und Eingliederungsprogramme – Österreich ist für die Forcierung des Schutzes in der Herkunftsregion, da nur so weltweite Flüchtlingsströme vermieden werden können – in Angriff genommen und eine Effizienzsteigerung durch Anwendung eines einheitlichen Verfahrens für die Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz erreicht werden. Zur Effizienzsteigerung soll für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und für subsidiär Schutzberechtigte eine einzige nationale Behörde für Schutzanträge in den Mitgliedsstaaten zuständig sein und ein Verfahren als „Single Procedure" durchgeführt werden. – Dieses einheitliche Verfahren für Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige ist in Österreich umgesetzt. Österreich möchte möglichst rasch eine Europäisierung des harmonisierten Asylsystems erreichen.

Außerdem sollen zur Erleichterung der praktischen Zusammenarbeit der Asylbehörden bis 2005 geeignete Strukturen geschaffen werden, um bis 2010 die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu erreichen. Für Österreich ist von besonderer Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten dieses gemeinsame Asylsystem mittelfristig installieren.

Bei Integrationsinitiativen sollen die „gemeinsamen Prinzipien zur Integration" den Mitgliedsstaaten als Leitfaden dienen; Österreich hat die Ausarbeitung dieser – rechtlich nicht bindenden – Grundprinzipien unterstützt und wird sich auch weiterhin einbringen, heißt es in dem Bericht.

Im Bereich der Rückkehr- und Rückübernahmepolitik soll die Harmonisierung auf rechtlicher Ebene vorangetrieben werden. Die laufenden Verhandlungen zu Gemeinschaftsrückübernahmeabkommen mit Pakistan, Russland, Marokko und der Ukraine sollen vorangetrieben und die Verhandlungen mit Algerien, der Türkei und China forciert werden. Zusätzlich soll die Auswahl neuer Drittstaaten beraten werden, mit denen ein Gemeinschaftsrückübernahmeabkommen verhandelt werden könnte.

Der Schwerpunkt des operativen Jahrsprogramms für 2005 liegt vor allem bei der Verwirklichung einer verbesserten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der Sicherung und des Schutzes der Außengrenzen und der Stärkung der Zusammenarbeit mit den neuen EU-Nachbarländern. Eine wesentliche Rolle wird hierbei die neue Europäische Grenzschutzagentur spielen, die am 1. Mai 2005 ihren Betrieb aufnehmen wird. - Zum Bereich Grenzsicherung leistet Österreich einen aktiven Beitrag mit dem österreichischen Ausbildungszentrum für Grenzpolizei (ACT) in Traiskirchen.

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung soll der nutzerorientierte Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse zwischen den Mitgliedsstaaten, u.a. durch Europol, optimiert und die Koordinierung der Ermittlungen und der Verfolgung von Schwerkriminalität durch die Mitgliedsstaaten unter Einbeziehung von Eurojust intensiviert werden.

Zur Umsetzung der Drogenstrategie der EU 2005 bis 2012 soll ein neuer Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2005 bis 2008 verabschiedet werden. – Unter österreichischem Ratsvorsitz ist u.a. ein Seminar über Suchtgiftkriminalität geplant. (Schluss)

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