Eurofighter: SPÖ verlangt Sonderprüfung durch den Rechnungshof

Cap vor der morgigen Sondersitzung: "U-Ausschuss wäre logische Folge aus RH-Bericht"

Wien (SK) Die SPÖ beauftragt den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Eurofighter-Beschaffung; jedes einzelne Gegengeschäft soll genau geprüft werden. Dies gaben der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag im Vorfeld der morgigen Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung bekannt. Außerdem wird die SPÖ morgen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel, den "Hauptverantwortlichen für das Eurofighter-Desaster", einbringen und einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen. "Ein Untersuchungsausschuss wäre die logische Folge der Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann bietet den Regierungsparteien außerdem an, eine geheime Abstimmung zu beschließen. ****

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält Cap deshalb für notwendig, weil die politische Verantwortung rund um die Eurofighter-Beschaffung geklärt werden müsse, weil es um Milliarden an Steuergeldern gehe, das gesamte Verteidigungsbudget "zerstört" werde und für alle anderen Bereiche des Bundesheeres die Mittel fehlen und weil geklärt werden müsse, ob Österreich die Eurofighter überhaupt brauche. In einem Untersuchungsausschuss müssten alle Kritikpunkte des Rechnungshofes hinterfragt werden.

Kritik übte Cap an der "Hü-Hott-Politik" von FPÖ-Chef Strache: zuerst habe er gemeint, jeder, der ein gutes Gewissen habe, könne dem U-Ausschuss zustimmen, jetzt habe er einen Rückzieher gemacht. Cap dazu: "BZÖ und FPÖ sollen sich wieder zusammenfinden und sich UPÖ, Umfallerpartei Österreichs, nennen." Der gf. SPÖ-Klubchef vermutet, dass Teile der BZÖ in der Koalitionsdisziplin verfangen sind und der Bundeskanzler einen gewissen Druck ausübt, wonach er die Koalition beende, wenn FPÖ/BZÖ einem U-Ausschuss zustimmen. "Anscheinend ist den BZÖ/FPÖ-Abgeordneten ihr Mandat wichtiger als Aufklärung", so Cap.

Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses könne keine ausreichende Prüfung erfolgen, weil die Regierungsmehrheit ständig alle Ladungsanträge abblocke.

Für Cap wird sich bei der morgigen Abstimmung weisen, in welcher Koalition sich Schüssel befindet. Wenn eine Mehrheit gegen den Untersuchungsausschuss sei, zeige das klar, dass sich Schüssel in einer Koalition mit Haider, Scheibner, Kampl, Strache, Mölzer und Stadler befinde. "Diese Koalition ist ab morgen evident - die Koalition des schlechten Gewissens", so Cap.

Kräuter zu Gegengeschäfte: Alle Ziele wurden verfehlt

Absolute Transparenz, zehn statt fünf Prozent Pönale und ein signifikantes Gegengeschäftsvolumen bei Kaufbeschluss - diese drei Ziele habe sich Wirtschaftsminister Bartenstein gesetzt und alle drei klar verfehlt, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Tatsächlich liege das Pönale für nicht zustande gekommene Gegengeschäfte bei fünf Prozent, das Geschäftsvolumen sei "Schall und Rauch" (ein Großteil der FACC-"Gegengeschäfte" sei schon vor Vertragsabschluss festgestanden, die Wertschöpfung der MAN-"Gegengeschäfte" liege zum Großteil im Ausland) und die Transparenz fehle völlig. Der Rechnungshof bestätige, dass sich die Anerkennung der Gegengeschäfte der Wirtschaftsminister selbst vorbehalte. Dieser hatte aber angekündigt, dass die Anerkennung nicht allein durch das Wirtschaftsministerium, sondern durch eine Plattform im Wirtschaftsministerium erfolge. Der Rechnungshof erklärte nun, dass diese Plattform nur "einen sehr eingeschränkten Tätigkeitsbereich" habe.

Kräuter erklärte außerdem, dass nun auch die Subvention von Gegengeschäften durch die Bevölkerung drohe. Es werde dazu kommen, dass die Bevölkerung nicht nur die teuersten Kampfjets zu zahlen habe, sondern auch noch die Gegengeschäfte subventionieren müsse. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisierte außerdem, dass laut EADS-Managern eine Milliarde Euro "fiktiven Wissenstransfer" als Gegengeschäft verrechnen wollen. "Die Österreicher werden für dumm verkauft", so Kräuter.

Kräuter erinnerte auch an den Wahlbetrug durch Kanzler Schüssel, wonach eine Wirtschaftsplattform für die Eurofighter aufkommen werde, und die Steuerzahler keinen Cent zahlen müssten. Dazu komme, dass die Kritik des Rechnungshofes völlig ignoriert werde. Deshalb stelle die SPÖ einen Sonderprüfungsauftrag: "Sollte morgen der Antrag auf Untersuchungsausschuss scheitern, dieser Sonderprüfauftrag wird nicht scheitern."

Gaal: Eurofighter treiben Bundesheer "in den finanziellen Ruin" =

Einen "schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" fordert SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Denn die enormen Kosten für die Eurofighter "treiben das Bundesheer in den finanziellen Ruin" und gefährden auch die Umsetzung der Bundesheer-Reform: Zu den Anschaffungskosten von zwei Milliarden Euro kämen noch Zusatzkosten etwa für die Piloten-Ausbildung oder die Flugplatz-Infrastruktur und jährliche Betriebskosten von geschätzten 80 Millionen Euro; dies sei ein "Fass ohne Boden". Sinnvolle Reformarbeit sei durch diese Belastung des Verteidigungsbudgets nicht mehr möglich. "Diese Kostenlawine nimmt jeden Spielraum für andere Beschaffungen und Investitionen, die etwa der Sicherheit unserer Soldaten im Ausland dienen", warnte Gaal.

Gleichzeitig würde die Anschaffung der Eurofighter auch den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa widersprechen. Der Eurofighter sei "für den Luftkampf konstruiert"; dies sei für Luftraumüberwachung nicht notwendig. Dazu kämen noch die enormen technischen Probleme der Kampfjets, so dass auch der Rechnungshof festgestellt habe, dass damit die Luftraumüberwachung "nur eingeschränkt gegeben" sei, erinnerte Gaal. "Das Ausmaß des Desasters wird immer deutlicher", der einzige Ausweg sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag. Außerdem fordert der SPÖ-Wehrsprecher die "komplette Offenlegung des Kaufvertrages" und "völlige Transparenz bei den Gegengeschäften". (Schluss) ah/se

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