AKNÖ-Staudinger zu Wochengeld: Erfolg für AK - Gesetzeslücke wird geschlossen

Kinderbetreuungsgeld zählte nicht als Einkommen: Betroffene Frauen erhielten oft nur wenige Cent am Tag

Wien (AKNÖ) - "Das ist ein schöner Erfolg für Frauen, die ein zweites Kind bekommen", stellte AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zur Ankündigung von Frauenministerin Rauch-Kallat fest, künftig auch das Kinderbetreuungsgeld für die Höhe des Wochengeldes zu berücksichtigen. Durch eine Gesetzeslücke verloren Mütter, die vor der 2. Mutterschutzfrist nur kurz arbeiten konnten, sehr viel Geld. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer fordert allerdings die automatische rückwirkende Auszahlung des Differenzbetrages. Ministerin Rauch-Kallat kündigte hingegen eine Auszahlung nur auf Antrag der Betroffenen an. Deshalb wird die AK genau beobachten, wie schnell die heutige Ankündigung im Parlament auch umgesetzt werden wird.

Die Niederösterreichische Arbeiterkammer zeigte durch zwei Beispiele auf, wie Mütter beim 2. Kind trotz Berufstätigkeit und Versicherungsschutz oft nur mit Centbeträgen während der 16-wöchigen Mutterschutzfrist auskommen mussten. Besonders hart wurden Mütter getroffen, bei denen der Amtsarzt eine Risikoschwangerschaft festgestellt und deshalb ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte:
Eine Niederösterreicherin war bis 14. Jänner in Karenz und bezog Kinderbetreuungsgeld. Anschließend war sie eine Woche in einem aufrechten Dienstverhältnis mit ihrem Arbeitgeber. Mit 20. Jänner sprach der Amtsarzt ein Beschäftigungsverbot "wegen Gefährdung des Lebens der Mutter oder des Kindes" bis zum voraussichtlichen Geburtstermin im Juli aus. Aufgrund der Gesetzeslage im ASVG erließ die NÖGKK einen Bescheid, in dem der Tagessatz für das Wochengeld auf 2,20 Euro festgelegt wurde. AK-Expertin Mag. Susanne Dolzer: "Das Wochengeld berechnet sich aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 3 Monate. Da das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen gilt, wurde der Lohn für eine Woche Beschäftigung auf 3 Monate aufgeteilt. So kommt dieser geringe Betrag zustande." Aber auch bei normal verlaufenden Schwangerschaften konnten Frauen von dieser Kürzung betroffen sein. Immer, wenn zwischen Ende des Kinderbetreuungsgeldes und neuerlicher Schutzfrist weniger als 3 Monate gearbeitet werden kann, sinkt durch diese ungerechte Berechnungsmethode das Wochengeld unverhältnismäßig ab. Im Extremfall - und auch ein solcher ist der AKNÖ bekannt - wird das Einkommen eines einzigen Tages durch 92 Kalendertage dividiert und so das Wochengeld auf Cent-Beträge reduziert.

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