Csörgits zu Kindergeld: ArbeitnehmerInnen sind weiter benachteiligt

Angekündigte Änderung hilft nur wenigen Frauen

Wien (ÖGB) - Eine Gesetzeslücke, die beim Beschluss des Kindergeldes passiert ist, soll nun geschlossen werden, kündigten die beiden Ministerinnen Ursula Haubner und Maria Rauch-Kallat heute im Rahmen einer Pressekonferenz an. "Die Änderung ist notwendig und richtig. Sie bringt allerdings nur für ganz wenige Frauen Verbesserungen. Für die Mehrheit der Eltern sind die Bestimmungen des Kindergeldes aber weiterhin mit vielen Fallstricken versehen", stellt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits klar. Die ÖGB-Frauen raten den beiden Ministerinnen, nicht länger zuzuwarten, sondern rasch eine Reform des Kindergeldes zu beschließen ++++

Der Anlassfall für die heute angekündigte Änderung des Kindergeldes kam aus Oberösterreich: Eine Frau hatte zwischen dem Ende des Kindergeld-Bezuges und dem Beginn des Wochengeld-Anspruches für das zweite Kind nur wenige Tage arbeiten können, ehe sie in vorzeitigen Mutterschutz gehen musste. Sie erhielt daraufhin ein Wochengeld in Höhe von 57 Cent täglich. Hätte sie zwischen beiden Schwangerschaften nicht gearbeitet, hätte sie rund 26 Euro Wochengeld pro Tag erhalten. Diese Gesetzeslücke soll nun reformiert werden. Die Verbesserung nützt freilich nur wenigen Frauen - Frauenministerin Rauch-Kallat vermeldete, der Gebietskrankenkasse Oberösterreich seien zehn "Fälle" bekannt.

Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform des Kindergeldes für alle Eltern. "Durch die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert. Das Kindergeld hat zu einem späteren Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und einer höheren Arbeitslosigkeit unter Wiedereinsteigerinnen geführt", sagt Csörgits. So ergab eine Studie des Forschungsinstituts Synthesis im Vorjahr, dass zwar drei von vier Frauen den Wiedereinstieg versuchen, er aber nur jeder zweiten gelingt. Unter den Frauen, die den Wiedereinstieg schaffen, ist zudem jede dritte nur geringfügig beschäftigt.

"Eltern sollen wählen können, ob sie das Kindergeld in der bisherigen Form beziehen wollen oder eine höhere Geldleistung für einen kürzeren Zeitraum", erklärt Csörgits. Für ArbeitnehmerInnen, die zur Betreuung des Kindes ihre Arbeitszeit reduzieren, soll zudem keine finanzielle Zuverdienstgrenze zum Tragen kommen, schlagen die ÖGB-Frauen vor. Im Rahmen der Pressekonferenz haben die beiden Ministerinnen heute angekündigt, das Kindergeld werde vorerst weiter evaluiert, bevor man etwaige Reformen diskutieren könne. Csörgits dazu: "Es ist hinlänglich bekannt, was die Schwachstellen beim Kindergeld sind. Falls für die beiden Ministerinnen darüber noch Unklarheiten bestehen, sind wir gerne bereit, ihnen weiterzuhelfen."

ÖGB, 26. April 2005 Nr. 252

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