SJÖ fordert Entschärfung des Asylgesetzes

BZÖ-Haider bewertet Traumatisierungen nach zweifelhaften Maßstäben

Wien (SK) Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert die Entschärfung des Asylgesetzes und eine Ende der Kriminalisierung von AsylwerberInnen, auf deren Kosten sich nun das BZÖ ganz in der Tradition der FPÖ profilieren will. Dvorak wirft dem BZÖ aufgrund von Jörg Haiders Aussagen in der Pressekonferenz von gestern auch vor, mit dem Thema Traumatisierung äußerst zwiespältig umzugehen. "Wenn sein Bundesrat sich öffentlich über die 'brutalen Nazi-Verfolgungen' nach 1945 beklagt, dann bringt Herr Haider vollstes Verständnis für das ‚tragische Schicksal' seines Parteifreundes Kampl auf. Geht es aber um die Zukunft in ihrem Heimatland politisch verfolgter Menschen, so stempelt er sie zu Kriminellen", so Dvorak am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dvorak verweist darauf, dass es dem BZÖ wie auch der FPÖ mit solchen Statements vor allem um die Vertuschung der eigenen Sozialraub-Politik gehe. "Jörg Haider hat zusammen mit Wolfgang Schüssel fünf Jahren lang daran gearbeitet, den arbeitenden Menschen in diesem Land das Geld aus der Tasche zu ziehen. Da dies nun offensichtlich ist, versucht Haider, der wohl bekannteste Spesenritter der Nation, es anderen in die Schuhe zu schieben."

Dvorak stellt klar, dass gerade das BZÖ einer der willigsten Vertreter des von ihm so angeprangerten 'Raubtierkapitalismus' ist:
"Sozialabbau, Pensionsraub und Arbeitslosigkeit haben konkrete Ursachen, und die heißen BZÖ, FPÖ und ÖVP. AsylwerberInnen sind weder hauptsächlich kriminell noch tragen sie die Schuld am WählerInnenbetrug von Haider, Schüssel und Co."

Dvorak fordert abschließend den bestmöglichen Rechtsschutz für AsylwerberInnen: "Wenn Jörg Haider die Begrenzung des Rechtsschutzes für AsylwerberInnen fordert, kann die logische Konsequenz nur das genaue Gegenteil sein. Denn solange sich diese Regierungs-Tragikkomödie fortsetzt, ist kein Mensch mehr sicher vor dieser Bundesregierung." (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis: SJÖ, Wolfdietrich Hansen, 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04, http://www.sjoe.at

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001