Günter Kenesei: www.kontrolle-wien.at

Der rote Filz feiert seinen 60er - Kontrolle ist notwendiger denn je

Wien (OTS) - "Man hat den Eindruck die Stadt gehört nicht den Menschen, sondern der SPÖ", betonen Günter Kenesei und ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter beim heutigen gemeinsamen Pressegespräch, bei dem der langjährige Kontrollausschussvorsitzende Kenesei die Homepage http://www.kontrolle-wien.at vorgestellt hat.

Der rote Filz der Rathaus SPÖ ist nach 60 Jahren Machtrausch dichter denn je. Entbürokratisierung oder gar Privatisierung sind in dieser Stadt Fremdworte. Seit Jahren werden von der Wiener SPÖ ganze Geschäftsbereiche den Fonds übertragen, welche eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und quasi sich selbst gehören. SPÖ-Stadtpolitiker und hohe Beamte steuern diese. Die Opposition sitzt höchstens in "Beiräten" und darf in Sitzungen Fragen stellen, deren Antworten nicht selten äußerst dürftig ausfallen.

Günter Kensei: "Wo die Stadt aufhört und die SPÖ anfängt ist selbst für Eingeweihte nicht mehr durchsichtig. Personelle Verstrickungen in Kombination mit undurchsichtigen Fonds und Vereinen machen den SPÖ Filz in dieser Stadt undurchdringlich. Kontrolle ist jetzt notwendiger denn je. Diese Homepage ist eine Plattform dafür. Ich werde allen Anfragen und Hinweisen nachgehen. Und ich kann zwischen ’Vernaderern’ und ernsthaften Hinweisen unterschieden."

Anlässe gab und gibt es genug, betont Günter Kenesei. Beispielsweise wurde der gesamte Sozialbereich dem Fonds Soziales Wien übertragen, er verwaltet Milliardenbeträge. Die Opposition wird in Beiratssitzungen am Rande informiert. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Fonds (WAFF) und der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) gründeten zahlreiche Tochtergesellschaften, deren Gebarung man kaum noch kontrollieren kann. Wiener Wohnen und KAV schlucken riesige Summen der Wiener Steuerzahler ohne Kontrolle. Mit absoluter Macht und enormem Eifer hat die SPÖ in Wien Bürokratie und Kosten maximiert, nicht optimiert.
ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter: "Wir wollen - mit Unterstützung von Günter Kenesei - der SPÖ noch genauer auf die Finger schauen. Die Wienerinnen und Wiener, um deren Steuergelder es hier geht, können sich auf uns verlassen, die Kontrolle beginnt erst. Menschen mit Mut und Zivilcourage können auf www.kontrolle-wien.at ihrem Unmut Luft machen."

"Kontrolleure der Macht" wie Günter Kenesei sind vor allem deswegen auch auf anonyme Hinweise von Beamten, Geschädigten oder sonstigen angewiesen, da die SPÖ in Wien seit Jahren die Kontroll-Möglichkeiten der Opposition reduziert.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
TEL (01) 515 43 - 940
FAX (01) 515 43 - 929
mailto: presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0003