Martinz kritisiert "Proporz wie unter SPÖ-Wagner"

Finanzielle Situation der Kärntner Gemeinden eskaliert

Klagenfurt (OTS) - Die von der BZÖ-SPÖ-Koalition geplante Verwässerung des Objektivierungsgesetzes kritisierte heute ÖVP-Landesrat Josef Martinz bei einer Pressekonferenz. Durch die Eliminierung externer Gutachter bei der Besetzung von Führungspositionen im Landesdienst werde dem Missbrauch und der Freunderlwirtschaft Tür und Tor noch weiter geöffnet als es bisher schon der Fall sei, warnt Martinz: "Dabei herrscht in Kärnten schon jetzt der Proporz wie in finstersten Wagner-Zeiten!"

Für die bisher beigezogenen Personalberater könne die Neuregelung aber auch ein Segen sein, vermutet Martinz: Sie müssten sich jetzt nicht mehr "verbiegen", um die politischen Günstlinge formal korrekt im Landesdienst unterzubringen. Martinz: "Und wer gar nicht ‚subjektiviert’ wurde, der bekommt halt einen ordentlich dotierten Konsulentenvertrag, wie die Herren Oleschko, Schmid oder Petritz, der gleichzeitig als BZÖ-Sprecher fungiert. Da wird einem rasch klar, wieso das BZÖ laut Haider keine aufwändigen Strukturen braucht - die stellt ohnedies die Landesverwaltung, und der Steuerzahler darf dafür herhalten."

Auch die dramatisch verschlechterte finanzielle Situation der Gemeinden werde am Bürger nicht spurlos vorübergehen, fürchtet Martinz, denn die Zahl der Abgangsgemeinden steige rasant: Im Jahr 2003 habe es in Kärnten 29 Abgangsgemeinden mit einem Gesamtabgang von 4,1 Mio. Euro gegeben. 2004 sei die Zahl auf 46 Gemeinden und 8,9 Mio. Euro Abgang gestiegen, im heurigen Jahr würden es mehr als 50 Gemeinden mit einem Abgang von 10,5 Mio. Euro sein. Martinz: "Die Belastungswelle rollt, mit dem Regionalfonds, der Erhöhung von Abgaben und der Erfindung neuer Belastungen wie der Zweitwohnsitz-und der Naturschutzabgabe wird wieder der Bürger zur Kasse gebeten, anstatt in der öffentlichen Verwaltung zu sparen."

Und wenn die orangerote Koalition einmal den Sparstift ansetze, dann am falschen Platz, beanstandet Martinz. So würden BZÖ und SPÖ die Teilnahme Kärntens an einem wichtigen EU-Projekt blockieren, das die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von der nördlichen Adria bis in den pannonischen Raum zum Ziel habe. Martinz: "Die EU-Initiative ‚Matriosca’ will eine koordinierte Entwicklung in diesem Raum erreichen und eine gemeinsame Strategie für Wirtschaftskooperationen, Infrastruktur, Raumplanung, Bildung- und Arbeitsmarkt, Umwelt und Energie erarbeiten. Wenn die Koalition für die Positionierung Kärntens in dieser Zukunftsregion kein Geld hat, leistet sie den politischen Offenbarungseid und ist finanziell und inhaltlich mit ihrem Latein am Ende."

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