Infrastrukturgipfel: Industrie drängt auf rascheren Infrastrukturausbau

IV- GS Beyrer: Durch schnellere Verfahrensabwicklung Flaschenhälse beseitigen - Cofinanzierungs-Manager für bessere Nutzung europäischer Fördermittel einsetzen

Wien (OTS) - Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich auf dem von Vizekanzler Hubert Gorbach einberufenen Infrastruktur-Beschäftigungsgipfel für eine massive Beschleunigung der Behörden-Verfahren für Infrastrukturprojekte und damit einen schnelleren Infrastrukturausbau aus: "Wir brauchen - analog zum deutschen Planfeststellungsverfahren - eine Neukonzeption der Verkehrs-UVP in Form eines konzentrierten Genehmigungsverfahren beim BMVIT. Das heißt, eine Behörde wendet alle für das jeweilige Vorhaben zutreffende Gesetze in einem konzentrierten Verfahren an", betonte der Generalsekretär der IV, Mag. Markus Beyrer. "Durch die beschleunigten Behördenverfahren können Flaschenhälse der Straßen-und Schieneninfrastruktur schneller beseitigt und damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden." Unterstützt werden sollte die zukünftige Durchführung von Großprojekten von speziell geschulten und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Projektmanagern. Zudem brauche es eine stärkere strategische Nutzung des Instruments der Raumordnung.

Als konkrete Ausbau-Beispiele aus dem Bereich Straße nannte Beyrer den Umfahrungsring Wien, die Nordautobahn (A5) oder die Mühlviertler Schnellstraße (S 10), aus dem Bereich Schiene Pyhrn- , Tauern-, Süd-, Brenner- und Donau-Korridor, insbesonders die Achse Wien -Bratislava und die rasche Realisierung des Bahnhofes Europa Mitte.

Parallel zu den mittel- und langfristigen Ausbauinvestitionsprogrammen sind - so der IV-Generalsekretär - auch kurzfristige und rasch umsetzbare Infrastruktur-Lösungen notwendig:
So hinkt auf der Schiene beispielsweise die Güterlogistik (Warenumschlag) dem Ausbau hinterher, auf der Straße sollten rasch neue intelligente Verkehrsmanagementlösungen umgesetzt werden. (Beispiel: Verkehrsbeeinflussungsanlagen in den österreichischen Ballungszentren, Warnschilder bei Schlechtwetter etc.) "Verkehrsinformation, -management und -überwachung sind Maßnahmen, die die Kapazitäten und die Verkehrssicherheit erhöhen, die Fahrzeiten reduzieren, den Verkehrsfluss fördern, die Unfallfolgekosten senken und weniger Staus und Umweltbelastung verursachen."

Zusätzliche Infrastrukturfinanzierung durch EU-Mittel und Investitionsfonds

Um den rascheren Infrastrukturausbau auch finanzieren zu können, schlägt die Industriellenvereinigung die Einrichtung eines "Cofinanzierungs-Managers" unter Beiziehung der zuständigen Ministerien, der Länder sowie der Infrastruktur- und Betriebsgesellschaften vor. "Aufgabe dieses Cofinanzierungs-Managers soll die Erarbeitung von Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Europäischen Förderinstrumentarien (TEN, ISPA, INTERREG) und europäischen Finanzierungsinstrumenten (EIB) sein. Hier hat Österreich Ausschöpfungs-Potenzial. Die zusätzlichen Fördermittel sollen verstärkt auch für ausgewählte Straßenprojekte genutzt werden. Zwischen 1995 und 2003 wurde nur ein einziges Straßenprojekt bei der EU-Kommission eingereicht", so der IV-Generalsekretär.

Darüber hinaus sprach sich die Industrie für die Auflegung eines staatlichen Infrastruktur-Investitionsfonds aus. "Wir müssen Sparkapital für investive und beschäftigungswirksame Zwecke nützen. Zusätzliche Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in der Ausstattung der Universitäten und damit der Grundlagenforschung können durch einen Investitionsfonds finanziert werden." Die Mittel des Fonds sollten bereits mit dem Zeitpunkt seiner Dotierung zur Verfügung stehen. Die "Rückzahlung" der Mittel könnte in Form von Steuergutschriften über eine Amortisationsperiode von 10 oder 15 Jahren erfolgen.

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