"Die Presse": Leitartikel: "Seid verdaut, umschlungene Millionen" (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 26.4.2005

Wien (OTS) - Die EU arbeitet hart daran, an Überdehnung zu Grunde zu gehen, noch bevor sie es zur Weltmacht gebracht hat.
Der Zug ist längst abgefahren. Man kann ihm nur noch kopfschüttelnd nachblicken. Jeder weiß, dass Bulgarien und vor allem Rumänien noch nicht reif sind für einen EU-Beitritt. Trotzdem werden sie am 1. Jänner 2007, spätestens aber Anfang 2008, in den Brüsseler Klub aufgenommen, als Mitglieder Numero 26 und 27. Die Außenminister der Union haben am Montag in Luxemburg nur noch unterschrieben, was die Regierungschefs schon bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember vereinbart hatten. Damals nahm kaum wer Notiz davon. Es gab Aufwühlenderes zu diskutieren: den Beschluss, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Die Türen Europas stehen dieser Tage weit offen, im Grunde genommen sind sie seit der frohen Botschaft an Ankara bereits aus den Angeln gehoben. Wenn die EU dieses Erweiterungstempo fortsetzt, dürfte sie das historisch einmalige Kunststück zu Wege bringen, an Überdehnung zu Grunde zu gehen, bevor sie überhaupt den Aufstieg zur Weltmacht geschafft hat.
Seid umschlungen, Millionen: Schillers schöne Zeile aus Beethovens Neunter, der Hymne Europas, scheint mittlerweile auch zum strategischen Programm geworden zu sein. Manche, wie Deutschlands Außenminister Joschka Fischer, glauben ja tatsächlich, dass schiere Größe der EU zum Status einer Weltmacht verhelfen werde. Mit dem vereinigten Kontinent und der Türkei hinter dem Sternenbanner werde es Europa den USA erst so richtig zeigen können, hoffen etliche Erweiterungseuphoriker der Marke Fischer. Sie irren.
Die EU bräuchte schon weit mehr als geografische Argumente, um sich Geltung zu verschaffen. Innere Geschlossenheit beispielsweise, um endlich mit einer außenpolitischen Stimme zu sprechen. Ein stärkeres Bekenntnis zu erhöhten Verteidigungsausgaben, um den politischen Anspruch auch militärisch untermauern zu können. Eine Überwindung der notorischen Wachstumsschwäche, um langfristig nicht hinter die aufstrebenden Mächte in Asien zurückzufallen. Eine Konzentration der intellektuellen Ressourcen Europas, um in Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss zu verlieren. Bevor die EU all dies schaffen kann, muss zunächst das einigende Band unter ihren Mitgliedern gestärkt werden. Was Not täte, wäre eine Vertiefung der Integration, nicht eine Erweiterung, bis das einigende Band ausgeleiert ist. In Brüssel scheint man geglaubt zu haben, dass beides schon irgendwie unter einen Hut passen werde. Jetzt brennt der Hut.
Denn überall dort, wo das Volk für mündig genug gehalten wird, über die neue EU-Verfassung abzustimmen, ist das Votum von einer dunklen Wolke allgemeiner Europaskepsis überschattet. Geschürt wurde dieses Misstrauen unter anderem durch die letzte EU-Erweiterungsrunde. Durch Ängste vor Lohndumping, vor Immigration, vor Wohlstandsverlust. Irrationale Ängste zumeist, doch Ängste, die erst langsam abgebaut werden müssen. Die Ost-Erweiterung, sie war richtig, sie war historisch notwendig, sie bringt wirtschaftliche Vorteile, zumal für Österreich. Doch viele hat sie einfach überfordert.
Da ist es nicht unbedingt förderlich, gleich die Nächsten hereinzurufen. Klar, die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens schließt die Ost-Erweiterung logisch ab. Weniger klar ist, warum man nicht zuwarten kann, bis die Wirtschaftsleistung der beiden Länder vielleicht doch mehr als ein Drittel des EU-Durchschnitts erreicht hat und deren Institutionen etwas weniger durchdrungen von Korruption sind. Warum muss alles so schnell gehen? Die Bürger kommen ohnehin nicht mehr mit: Zehn neue Mitglieder seit Mai 2005, demnächst Rumänien und Bulgarien, bald auch Kroatien, dann die Türkei, davor noch Serbien, Montenegro, Kosovo sowie Albanien und dann vielleicht auch noch die Ukraine. Wer soll das schlucken?
Es hat sich bereits einiger Unmut unter Europas Bevölkerung zusammengebraut. Einschlagen dürfte der erste Blitz in Frankreich, am 29.Mai beim Referendum über die EU-Verfassung. Und was dann? Kommt dann das Europa à la carte, in dem sich jedes Mitglied herauspickt, wonach ihm gerade der Sinn steht? Kommt dann, just in der erweiterten Union, jenes Kerneuropa, das Deutschlands Außenminister unlängst erst mit großer Geste ausgespuckt hat?
Es passt alles nicht mehr zusammen. Jetzt rächt sich, dass mit den Zubauten an die EU begonnen wurde, bevor das finanzielle und politische Fundament gefestigt war. Das mag jenen behagen, die sich Europa stets nur als Freihandelszone gewünscht haben. Wer sich eine starke EU wünscht, ist indes der Verzweiflung nahe.

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