Causa Kampl: Cap fordert klare Worte Schüssels

Kanzler soll letzte Chance für Neuwahlen ergreifen

Wien (SK) Eine Klarstellung zu den untragbaren Aussagen des BZÖ-Bundesrates Kampl fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap von Kanzler Schüssel. "Schüssel muss unmittelbar nach der Rückkehr von seiner China-Reise seinem Koalitionspartner BZÖ klarmachen, dass Kampl als Bundesrat undenkbar ist und erst recht als Bundesratspräsident. Das Schweigen seitens der ÖVP-Spitze dazu hat lange genug gedauert", so Cap Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Aussagen Kampls hätten einmal mehr gezeigt, dass die Spaltung zwischen BZÖ und FPÖ keine inhaltliche oder ideologische sei, sondern ein reiner Streit um Posten und Pfründe. Es handle sich um desselben Geistes Kinder, so Cap. Es sei daher das Mindeste und die Pflicht des Bundeskanzlers und ÖVP-Obmannes in dieser für Österreich äußerst unerfreulichen und im Gedenkjahr 2005 unzumutbaren Angelegenheit deutliche Worte der Ablehnung zu finden und klarzustellen, dass dieser Mann als Bundesrat und Bundesratspräsident untragbar ist.

Dass ein deutliche Deklarierung seitens der ÖVP-Spitze bisher ausgeblieben ist, zeige, wie instabil diese Regierung ist. Mit Orange-Blau habe Schüssel einen Partner, der unberechenbar ist und auf den er sich in keinster Weise verlassen kann, so Cap, der in diesem Zusammenhang auch auf die unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien in Sachen Schulreform, Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit und Asylgesetz verwies. "Nichts geht mehr, es herrscht absoluter Stillstand in der Regierungspolitik", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann. Cap forderte Schüssel daher noch einmal auf, nach seiner Rückkehr aus China die letzte Chance zu ergreifen und den SP-Antrag auf Neuwahlen zu unterstützen. "Die Wählerinnen und Wähler könnten dann am 26. Juni neu entscheiden und Österreich hätte schon im Sommer endlich wieder eine handlungsfähige Regierung." (Schluss) cs/ws

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