Kukacka zu Wiener SPÖ: "Schluss mit unseriöser Verunsicherungen bei Nahverkehrsdebatte"

Es gibt keine Kürzungen im Wiener Nahverkehrsbereich - Staatssekretär erwartet sich konstruktive Beteiligung an Diskussion über effizienteren Umgang mit Fördergeldern

Wien (OTS) - "Als unseriöse Verunsicherung der Wiener Bevölkerung und inhaltlich schlichtweg falsch", wies heute, Sonntag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka die Behauptungen des Wiener SPÖ-Stadtrates Rudolf Schicker zurück, der Bund zahle heuer weniger als vereinbart für zusätzliche Nahverkehrsangebote. Kukacka stellte klar, dass es zu keinen Kürzungen der Fördergelder komme - weder im Bereich der U-Bahn, oder der S-Bahn noch bei den Bussen. Der Bund zahle 2005 wie vereinbart 11,52 Mio. Euro und dabei sei zu betonen, dass der Bund laut Gesetz zum Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV-G) aus dem Jahr 1999 lediglich zu einer Zahlung von 7,2 Mio. Euro jährlich verpflichtet sei. "Worauf Schicker im Zusammenhang mit diesen ÖPNRV-G Förderungen anspricht waren theoretisch mögliche Steigerungen der Finanzförderungen auf bis zu 64 Mio. Euro, die in den Erläuterungen zum Nahverkehrsgesetz im Jahr 1999 auf Basis der Expertise des damaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger zwar in Aussicht gestellt, aber nie zugesagt wurden. Heute gehen wir endlich von realistischen Szenarien aus und überlegen uns zuerst einmal, wie wir die Steuergelder effizienter einsetzen, bevor wir die Förderungen erhöhen", betonte Kukacka.

Rein gar nicht damit in Zusammenhang stünden die vom SPÖ-Stadtrat weiters angesprochenen Baumaßnahmen im S-Bahn-Bereich. Kukacka: "Wenn die Wiener SPÖ-Politiker von Förderungen nach dem ÖPNRV-G und Baumaßnahmen im S-Bahn-Bereich reden, vertauschen sie wissentlich Äpfel mit Birnen. Die zuvor angesprochenen 11,52 Mio. Euro ÖPNRV-G-Förderungen beziehen sich nämlich auf zusätzliche Nahverkehrsangebote und nicht Schienen- oder Bahnhofsbaumaßnahmen. Die von Schicker angeführten Baumaßnahmen werden aus einem ganz anderen Topf gefördert, der sich auf bilaterale Verträge und Vereinbarungen zwischen Wien und dem Bund stützt, die teilweise noch auf die Zeiten der SPÖ-Alleinregierung in Bund und Land zurückgehen."

Kukacka betonte, dass Wien in vielerlei Hinsicht eine gegenüber anderen Ländern bevorzugte Stellung bei Nahverkehrsförderungen erhalte. "Die Wiener U-Bahn wird mit 50 Prozent von allen Steuerzahlern Österreichs mitfinanziert, ebenso die Errichtung von Park & Ride-Anlagen. Die S-Bahn-Projekte bekommen sogar 80 Prozent und der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) erhält als einziger Verkehrsverbund Österreichs eine 50 prozentige Verlustabdeckung", so Kukacka. Daher erwarte er sich eine konstruktive Beteiligung Wiens an den Diskussionen über den effizienteren Umgang mit Fördergeldern als einen ständigen Ruf nach mehr Geld. Die Äußerungen des SPÖ-Stadtrates seien als Versuch zu werten, durch eine Verunsicherungskampagne auf Kosten der Wiener Bevölkerung politisches Kleingeld zu wechseln.

Zur Behauptung des Wiener SPÖ-Finanzstadtrates Sepp Rieder, der Bund würde die U-Bahn-Förderung kürzen, meint Kukacka: "Würden die Wiener SPÖ-Politiker die vom Parlament verabschiedeten Budgets auch lesen, würden sie sehen, dass darin auch in den kommenden Jahren Co-Förderungen für die Wiener U-Bahn von 109 Mio. Euro jährlich vorgesehen und bereits beschlossen sind." Es werde also zu keinen Kürzungen der Fördergelder für den Wiener Nahverkehr kommen. Dies gehe auch theoretisch gar nicht, denn Wien habe sich in den Zeiten der SPÖ-Alleinregierungen in Bund und Land Sonderverträge herausgeschlagen, die ihnen beispielsweise im U-Bahn- oder S-Bahnbereich Förderungen auf Basis einer Extravereinbarung quasi garantieren.

Die angesprochenen Finanzförderungen für den öffentlichen Nahverkehr wurden im Jahr 2000 geschaffen, um damit neue zusätzliche Angebote im Öffentlichen Verkehr zu schaffen, die von allen Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - gemeinsam gefördert werden, führte Kukacka aus. Das Gesetz sieht dabei für den Bund wie erwähnt ein Mindestfördervolumen von 7,2 Mio. Euro und einen Co-Fördersatz von bis zu maximal 50 Prozent vor. Kukacka: "In den ersten Jahren der Bestellerförderung hielt sich der Boom zum Einrichten neuer Nahverkehrsangebote und damit auch die Nachfrage nach Förderungen in Grenzen. Wir haben daher in diesen Jahren den vollen Fördersatz von 50% ausbezahlen können."

Wurden im Jahr 2001 noch 57 Ansuchen genehmigt, so waren es 2004 bereits 102 - also fast doppelt so viele Nahverkehrsprojekte wie zu Beginn der Bestellerförderung. Das führte jedoch auch zu dem Umstand, dass der Bund im Jahr 2005 nicht mehr 50 Prozent Koförderungen, sondern nur mehr 33 Prozent, zahlen kann. "Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass wir 2005 mit den uns zur Verfügung stehenden 11,52 Mio. Euro nicht mehr nur die zuvor erwähnten Alt-Projekte aus dem Vorjahr fördern, sondern uns auch schon wieder Neuanträge auf Förderungen vorliegen." Diese Förderhöhe sei auch im Jahr 2004 zur Anwendung gekommen.

Der Verkehrsstaatssekretär erwartet sich von der Wiener SPÖ auch ein stärkeres Bekenntnis zum effizienteren Mitteleinsatz im Nahverkehr:
"Wenn der Wiener SPÖ die Weiterentwicklung des Nahverkehrs auch wirklich ein Anliegen ist, dann müsse sie sich Gedanken machen, wie die vorhandenen Gelder effizienter eingesetzt werden können. Nur immer vom Bund mehr Geld zu verlangen und dann diesen als "Schädiger des Nahverkehrs" darzustellen ist sicherlich kein seriöser Weg", schloss Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0002