Gaugg bezog sechs Monate Gehaltsfortzahlung als Ex-Mandatar - Kräuter: "Staatssekretär Schweitzer untragbar!"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gibt bekannt, dass
der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Gaugg neben den
von ihm jetzt in vollem Umfang eingeklagten "Zahlungen der FPÖ" auch
eine sechsmonatige Bezugsfortzahlung als arbeitsloser Abgeordneter
beansprucht hat. Reinhard Gaugg war am 7.8.2002 unter unrühmlichen
Umständen aus dem Nationalrat ausgeschieden. ****

Kräuter Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Wenn sich
herausstellt, dass Reinhard Gaugg nach seinem Ausscheiden aus dem
Nationalrat eine Bezugsfortzahlung und zusätzlich Einkünfte aus der
Kasse der FPÖ bezogen hat, stellen sich nicht nur politische und
moralische, sondern auch bezüge- und steuerrechtliche Fragen. Sollte
Staatssekretär Karl Schweitzer, zum fraglichen Zeitpunkt
FPÖ-Generalsekretär, von beiden Zahlungen gewusst und diese
Rechtswidrigkeit geduldet haben, ist er keinen Tag länger als
Staatssekretär tragbar."

Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel an: "Schüssel selbst ist das für seinen
Staatssekretär Schweitzer verantwortliche Regierungsmitglied. Ich
werde den Kanzler auch mit Fragen zu dem BZÖ-, FPÖ-, EADS- und
potenziellen Sozialministeriumsbewerber Gernot Rumpold
konfrontieren." In weiterer Folge werde zu untersuchen sein, ob
weitere ausgeschiedene FPÖ-Mandatare nicht ebenfalls trotz und neben
der Bezugsfortzahlung Einkünfte verschiedenster Art erzielt haben
und möglicherweise auf diesem Weg Gelder der Republik in das BZÖ
fließen. (Schluss) cs

OTS0021    2005-04-24/11:04

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