Gaugg bezog sechs Monate Gehaltsfortzahlung als Ex-Mandatar - Kräuter: "Staatssekretär Schweitzer untragbar!"

Parlamentarische Anfrage an "für Staatssekretär Schweitzer verantwortlichen" Bundeskanzler

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gibt bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Gaugg neben den von ihm jetzt in vollem Umfang eingeklagten "Zahlungen der FPÖ" auch eine sechsmonatige Bezugsfortzahlung als arbeitsloser Abgeordneter beansprucht hat. Reinhard Gaugg war am 7.8.2002 unter unrühmlichen Umständen aus dem Nationalrat ausgeschieden. ****

Kräuter Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Wenn sich herausstellt, dass Reinhard Gaugg nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat eine Bezugsfortzahlung und zusätzlich Einkünfte aus der Kasse der FPÖ bezogen hat, stellen sich nicht nur politische und moralische, sondern auch bezüge- und steuerrechtliche Fragen. Sollte Staatssekretär Karl Schweitzer, zum fraglichen Zeitpunkt FPÖ-Generalsekretär, von beiden Zahlungen gewusst und diese Rechtswidrigkeit geduldet haben, ist er keinen Tag länger als Staatssekretär tragbar."

Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an: "Schüssel selbst ist das für seinen Staatssekretär Schweitzer verantwortliche Regierungsmitglied. Ich werde den Kanzler auch mit Fragen zu dem BZÖ-, FPÖ-, EADS- und potenziellen Sozialministeriumsbewerber Gernot Rumpold konfrontieren." In weiterer Folge werde zu untersuchen sein, ob weitere ausgeschiedene FPÖ-Mandatare nicht ebenfalls trotz und neben der Bezugsfortzahlung Einkünfte verschiedenster Art erzielt haben und möglicherweise auf diesem Weg Gelder der Republik in das BZÖ fließen. (Schluss) cs

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