Motz: Neuer Vorschlag für Dienstleistungsrichtlinie liegt auf dem Tisch

Kritisiertes Herkunftslandprinzip nunmehr gestrichen

St. Pölten, (SPI) - Schon seit längerem sorgt die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union für Diskussionsstoff. "Das im Kommissionsentwurf enthaltene Herkunftslandprinzip widerspricht unseren Auffassungen von Lohn-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards! Es würde massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen und die KonsumentInnen und für die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe bringen. Die heimischen Unternehmen wären einer Konkurrenz ausgeliefert, die zu völlig anderen Wettbewerbsbedingungen arbeitet! Daher muss Niederösterreich weiterhin gemeinsam mit vielen anderen Regionen der Europäischen Union massiv gegen diesen Entwurf auftreten", erläutert der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Motz. Nun liegt ein neuer Vorschlag der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) auf dem Tisch, der eine vollständige Streichung des Herkunftslandprinzips sowie die Einführung zahlreicher Ausnahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorsieht.****

Das Herkunftslandprinzip wird im Berichtsentwurf gestrichen und durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ersetzt und soll mit einer Harmonisierung der EU-weiten Standards für alle Wirtschaftszweige, die liberalisiert werden, einhergehen. "Möglich soll es in diesem Zusammenhang auch sein, dass Mitgliedsstaaten die Tätigkeiten eines Dienstleistungsanbieters in ihrem Land untersagen, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedsland zugelassen ist. Dies setzt jedoch voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit, zum Beispiel in Fragen des Konsumentenschutzes, gefährdet ist. Für Dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes, Tourismus und allen kulturellen Feldern wird ebenso das Bestimmungslandprinzip verankert wie für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Damit gilt für diese Bereiche immer das Recht des jeweiligen Gastlandes, in dem der Anbieter eine Dienstleistung erbringt", erläutert Motz. Mit einer ersten Lesung ist im September zu rechnen.

"Ob das europäische Parlament dem Vorschlag von Berichterstatterin Gebhardt folgen wird, ist zwar noch fraglich. Im Interesse der KonsumentInnen, der kleinen Unternehmen und vor allem der ArbeitnehmerInnen muss aber weiterhin darauf gedrängt werden, dass das Herkunftslandprinzip weitgehend eingeschränkt wird. Eine neue Dienstleistungsrichtlinie für die Europäische Union soll schließlich Fortschritt bedeuten und nicht einen massiven Rückschritt bei den Sozial- und Lohnstandards, im Konsumentenschutz und im Bereich des Wettbewerbsrechtes", so Motz abschließend.
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