ÖAMTC begrüßt Toleranzregelung bei Warnwestenpflicht

Information über richtige Verwendung hat Vorrang vor Strafen

In einer ersten Reaktion begrüßt der ÖAMTC die heutige Mitteilung von Bundesminister Gorbach, dass die Exekutive bei Missachtung der Pflicht zum Mitführen von Warnwesten ab 1. Mai in den ersten drei Monaten mit Verwarnungen vorgehen wird. Damit kommt er der Anregung des Clubs nach, dass die Information über die Vorteile der Warnwestenverwendung Vorrang vor einer Strafe haben sollte. Später sollen uneinsichtige Lenker, die keine Warnwesten mitführen oder diese nicht verwenden, mit einem Organmandat in Höhe von 14 Euro bestraft werden. "Eine Doppelbestrafung wäre rechtlich nicht zulässig", betont Dr. Hugo Haupfleisch, Chefjurist des ÖAMTC.

Mitverschulden bei Unfällen droht

Wer keine Warnweste verwendet, kann unter Umständen zu spät von einem herannahenden Fahrzeuglenker erkannt werden. Hätte ein darauffolgender Unfall beim Tragen einer Warnweste vermutlich verhindert werden können, muss der Verletzte mit einer Kürzung seiner Schadenersatzansprüche wegen Mitverschuldens rechnen.

Der ÖAMTC empfiehlt, für jede Person im Fahrzeug eine Warnbekleidung mitzuführen, vorgeschrieben ist das aber nicht.

Tipps für das Verhalten nach einer Fahrzeugpanne und einem Verkehrsunfall enthält auch der bei allen ÖAMTC - Dienststellen kostenlos erhältliche Infofolder "Tipps bei Panne oder Unfall" (www.oeamtc.at/recht).

(Schluss)
ÖAMTC-Informationszentrale/un,ha

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Informationszentrale
Tel.: (01) 71199-1795
iz-presse@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAC0001