Ellmauer zu Asylgesetz: Sind auf dem richtigen Weg

Optimierung steht nun im Vordergrund

Wien, 22. April 2005 (ÖVP-PD) "Die Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts zu den Entwürfen des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes sind ein ganz normaler Vorgang im laufenden Begutachtungsverfahren", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer heute, Freitag. Der Umfang der Stellungnahme
zeige deutlich, dass es der Bundesregierung besonders wichtig sei, dass Verfassungskonformität gegeben ist. Es sei verwerflich, wenn die Opposition nun versuche, daraus politisches Kleingeld zu wechseln, betonte Ellmauer. ****

Innenministerin Liese Prokop habe mehrmals ausdrücklich betont, dass die Verfassungskonformität des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes ihr oberstes Ziel sei. "Wir verfolgen ganz klar die Prinzipien: Hilfe, wo Hilfe nötig ist; Stopp, wo Missbrauch droht; Strafe, wo Kriminalität vorhanden ist. Unser Anliegen ist es nun, einen konstruktiven Weg zu gehen und die Optimierung der Entwürfe in den Vordergrund zu stellen", so Ellmauer abschließend.

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