Kadenbach: Niederösterreich arbeitet, die Bundespolitik versagt

Neuwahlen sind unumgänglich

St. Pölten (SPI) - "Die Rahmenbedingungen werden in Niederösterreich immer schlechter, das Arbeiten immer schwieriger", gibt Niederösterreichs SP-Landesparteimanagerin LAbg. Karin Kadenbach zum gegenwärtigen bundespolitischen Chaotenstil zu bedenken. "Immer mehr Aufgaben werden ans Land übertragen, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen sicherzustellen. Was wir brauchen für Niederösterreich sind klare, stabile Verhältnisse auf bundespolitischer Ebene, also Neuwahlen so rasch als möglich. In Brüssel werden wir schon längst nicht mehr ernst genommen."****

Auch könne von einer Entwicklung am Arbeitsmarkt keine Rede mehr sein, da lediglich Rückschritte zu verzeichnen seien, so Kadenbach weiters. So habe Österreich vergangenen März mit 272.634 Betroffenen erneut eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Rechne man die Personen in Schulungsprogrammen dazu, komme man auf 324.011 Personen. "Die Situation in Niederösterreich schaut nicht minder traurig aus. 47.525 Arbeitssuchende bedeuten ein Plus von 6,5 % gegenüber dem Vergleichsmonat 2004, inkludiert man die Schulungen, beträgt das Plus 21,1 %", so die Landesgeschäftsführerin.

Auch in Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen die ein EU-Ratsvorsitz mit sich bringe, aber vor allem in Hinblick auf die bestehende Arbeitsplatzmisere sei ein Weiterbestand der kunterbunten Riege rund um Schüssel reinster politischer Luxus, den sich das Land nicht mehr länger leisten könne. "Österreich ist in den Jahren der Regierung Schüssel im EU-Vergleich deutlich abgefallen. So ist laut EU-Kommission in 17 von 25 EU Staaten die Arbeitslosigkeit seit 1999 gesunken, in Österreich ist sie gestiegen. Kaum ein anderes Land in der EU hat so wenige neue Arbeitsplätze geschaffen wie Österreich. Vergeigt man auch noch den Ratsvorsitz, dann hat das katastrophale Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort."

Kadenbachs Appell gilt nicht zuletzt den Abgeordneten im Parlament, die mit ihrer Stimme dem Land eine Chance für einen politischen Neubeginn einräumen sollten: "Jeder Abgeordnete soll von seinem freien Mandat gebrauch machen und ein Zeichen setzen. Österreich muss vom Ort der Destabilisierung wieder in einen sicheren politischen Hafen geführt werden."(Schluss) rs

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